economiesuisse gegen neue Unternehmenssteuer

17.12.2010, er Ständerat hat zur Initiative von Thomas Minder „gegen die Abzockerei“ einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und diesen gleichzeitig mit einer neuen Bonusbesteuerung kombiniert. Damit droht der Schweiz der Wechsel von einem attraktiven zu einem für international aktive Unternehmen sehr restriktiven Aktienrecht. Der Standort Schweiz würde mit neuen Unternehmenssteuern nachhaltig geschädigt.

Die Initiative Minder spricht ein weit verbreitetes Unbehagen populär an, weist jedoch gravierende Mängel auf. Der aktienrechtliche Handlungsbedarf gegen Exzesse bei Entschädigungen ist auch von economiesuisse seit längerem anerkannt. Für das aktienrechtliche Problem muss eine Lösung im Aktienrecht gefunden werden. Es ist daher richtig, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzu-stellen. Sachlich soll zudem das Aktienrecht im Gesetz geregelt und nicht in der Verfassung zementiert werden. In diesem Sinne ist der Weg des Ständerates angemessen. Der von ihm verabschiedete Entwurf geht aber weit über den internationalen Rahmen hinaus und muss im Sinne der Praxistauglichkeit in wichtigen Punkten noch verbessert werden. Hier ist der Nationalrat gefordert.

In einer Hauruckübung hat der Ständerat eine wirtschaftsfeindliche Besteuerung „sehr hoher Vergütungen“ (Bonusbesteuerung) beschlossen, ohne die Konsequenzen seriös abzuklären und wie üblich eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen. Diese Lösung führt zu einer zusätzlichen Unternehmenssteuer, weil Geschäftsaufwendungen nicht mehr voll abgezogen werden können. Das benachteiligt die Schweizer Unternehmen im Wettbewerb um Spitzenleute, weil sie keine verbindlichen Verträge mehr abschliessen können. Gerade in einer schwierigen Unternehmenslage könnten die notwendigen Kräfte nicht mehr rekrutiert werden, weil dann keine Dividende ausgeschüttet wird. Zudem kann eine solche Regelung durch eine Verlagerung ins Ausland einfach umgangen werden. Damit wird der Standort Schweiz geschwächt. Mit der sachfremden Vermischung von Aktienrecht und neuen Steuern wird der Weg für eine bürgerliche Lösung mit einem Gegenvorschlag verbaut. Auch Thomas Minder wendet sich gegen neue Steuern.


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