economiesuisse: Klares Bekenntnis zum Steuerwettbewerb

29.11.2010, Die Stimmberechtigten haben die Schädlichkeit der SP-Steuerinitiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz erkannt. Eine Einschränkung des Steuerföderalismus wird klar abgelehnt. Das deutliche Nein ist ein überzeugtes Bekenntnis zum Steuerwettbewerb und zu einem attraktiven Steuerumfeld. economiesuisse nimmt das Nein von Volk und Ständen zur SP-Steuerinitiative sehr erfreut zur Kenntnis.

Mit dem heutigen Entscheid haben Volk und Stände klargemacht, dass unnötige Steuererhöhungen chancenlos sind und die Steuersouveränität von Kantonen und Gemeinden nicht verhandelbar ist. Die Annahme der SP-Steuerinitiative hätte das föderalistische Gefüge der Schweiz stark erschüttert. Kantone und Gemeinden hätten die Steuern erhöhen und wichtige Steuerkompetenzen an den Bund abgeben müssen. Die Steuern hätten nie mehr unter den geforderten Mindeststeuersatz gesenkt werden können. Die Stimmbevölkerung hat diesem Ansinnen eine klare Abfuhr erteilt. Das Volk und die Kantone stellen sich hinter den schweizerischen Finanzföderalismus mit eigenständigen Kantonen und funktionierendem Steuerwettbewerb. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen bewirkt, dass der Staat haushälterisch mit den Steuergeldern umgeht und sein Preis-Leistungs-Verhältnis laufend optimiert. Das stärkt den Standort Schweiz. „Das klare Nein zur SP-Steuerinitiative ist ein Ja zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Steuerstandort Schweiz“, sagt Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse.

Steuerwettbewerb, Schuldenbremse, Finanzreferendum, Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie Finanzausgleich sind die fünf Eckpfeiler des finanz- und steuerpolitischen Erfolgsmodells Schweiz. Dieses drückt sich in einem im internationalen Vergleich steuerlich attraktiveren Umfeld und gesünderen Staatsfinanzen aus. Das sind wichtige Standortvorteile der Schweiz. Diesen gilt es mit vorausschauenden Reformen Sorge zu tragen. „economiesuisse verlangt, dass die seit Längerem diskutierte standortstärkende Unternehmenssteuerreform vorangetrieben und die bewährte Schuldenbremse auf die Sozialwerke ausgedehnt wird“, sagt Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse.


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Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

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Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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