Economiesuisse: Teilnahme am EU-Emissionshandel muss freiwillig bleiben

17.12.2009, Das vom Bundesrat beschlossene Verhandlungsmandat zum Anschluss an den EU-Handel mit CO2- Emissionszertifikaten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da die EU-in­ternen Regeln noch weitgehend unbekannt sind, soll es den Unternehmen überlassen wer­den, sich diesem System zu unterstellen. Der zwingende Anschluss der Schweizer Luftfahrt ohne dabei Gegenleistungen der EU einzufordern, kommt einer Bankrotterklärung des bilate­ralen Wegs gleich.

Seitens der Wirtschaft wurde das heute beschlossene Mandat bereits seit mehreren Jahren erwartet. Ursprünglich hätte die Schweiz schon seit 2008 am EU-Emissionshandelssystem ETS angeschlossen sein müssen. Dass der Bundesrat dieses Ziel nun per 2013 anpeilt, ist zu begrüssen. Sorgen bereiten der Wirtschaft die Umsetzungsmodalitäten, welche frühestens 2010 geklärt werden. Diese „Blackbox“ wird auch von den EU-Industrieverbänden scharf kri­ tisiert. Mehrere Millionen von EU-Arbeitsplätzen sind durch die Abwanderung in Länder bedroht, in denen keine vergleichbaren Vorschriften herrschen.

Mangelhafte Entscheidungsgrundlage

Störend ist vor allem die Tatsache, dass der Bundesrat eine mangelhafte Studie als Basis für seinen Beschluss genommen hat. Das ETS fällt für die betroffenen Unternehmen nur deshalb so günstig aus, weil die heutige Praxis der Befreiung von der CO2-Abgabe ausgeblendet wird. Tatsache ist, dass für die meisten Unternehmen der Weg über die Energie-Agentur der Wirt­schaft wesentlich kostengünstiger und effizienter ist als das ETS. economiesuisse fordert, dass in den Verhandlungen mit der EU ein Opt-in ausgehandelt wird, das die Entscheidung bei den betreffenden Unternehmen belässt, am ETS teilzunehmen oder am bewährten Modell der Befreiung von der CO2-Abgabe festzuhalten. Eine Schlechterstellung der Unternehmen, die be­reits weitergehende Reduktionsmassnahmen umgesetzt haben, muss vermieden werden. Schliesslich muss auch hinterfragt werden, ob der Anschluss des Luftverkehrs nicht mit Gegenleistungen der EU ausgehandelt werden kann. Die Schweiz könnte sich dadurch viele Ver­besserungen im Umgang mit den EU-Nachbarn einhandeln.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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