Economiesuisse: Nachrichtenlose Vermögen: öffentlich-rechtlicher Ansatz gefordert

07.12.2009, Economiesuisse begrüsst die Einführung klarer Regeln für die Liquidation nachrichtenloser Vermögen. Die vorgeschlagene Regelung ist jedoch stark verbesserungsbedürftig. Insbesondere sollte aus Gründen der Rechtssicherheit eine international ausgerichtete öff­ entlich-rechtliche Lösung statt des gewählten privatrechtlichen Ansatzes angestrebt wer­ den.

economiesuisse begrüsst die Einführung einer langfristigen Regelung der Liquidation nach­ richtenloser Vermögen. Die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Bereich ist wichtig. Die vorgeschlagene Regelung ist jedoch in zentralen Punkten zu überarbeiten und zu verbessern. Aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit bevorzugt die Wirtschaft eine öffentlich-rechtliche Lösung. Diese muss zudem international ausgerichtet sein, da Nachrichtenlosigkeit heute hauptsächlich bei Vermögen ausländischer Kunden entsteht. Weiter ist eine Ablieferung an die öffentliche Hand vorzusehen.

Der gewählte privatrechtliche Ansatz ist in verschiedenster Hinsicht problematisch. Sollte dieser weiterverfolgt werden, müsste die Vorlage im Lichte des Verhältnismässigkeits- und Rechtssi­cherheitsprinzips grundlegend überarbeitet und die bestehende Selbstregulierung besser einbezogen werden. Die Bundesratslösung birgt das Risiko von Doppelzahlungen und sieht kei­ne Regelung für die Abwicklung nachrichtenloser Vermögen juristischer Personen vor.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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