economiesuisse: Auch Ständerat erteilt der Minarett-Initiative eine Abfuhr

05.06.2009, Mit 36:3 Stimmen empfiehlt die klei­ne Kam­mer dem Volk ein Nein zur Mi­narett-In­itiative. Zuvor ha­ben be­reits der Bundesrat und der Natio­nalrat die Volks­in­itiative deutlich verworfen. Mit dem Ent­scheid bekennt sich der Ständerat zu schwei­zeri­schen Grundwer­ten und ver­hindert negative Aus­wirkun­gen auf die wichtigen Wirt­schaftsbeziehun­gen mit islami­ schen Ländern.

Die Volks­in­itiative stehe im Wider­spruch zu zen­tra­len Wer­ten der Schweiz und ver­stosse gegen das Völkerrecht, be­gründet die die Mehrheit des Ständera­tes die Ab­leh­nung der In­ itiative. Die muslimi­sche Bevölkerung fasst die Vorla­ge als diskrimi­nieren­den Akt auf. Die An­nah­me des Mi­narett-Ver­bots gefährdet den reli­giösen Frieden in der Schweiz und ver­ letzt die Glaubens- und Ge­wis­sensfreiheit. An­statt den islamisti­schen Extremismus zu bekämpfen, bewirkt sie ge­rade das Gegen­teil: Sie gibt gefährli­chen Ten­den­zen Vor­schub. Schnell wer­den Er­innerun­gen an den Karikaturenstreit in Däne­mark aus dem Jahr 2006 wach.

In der Schweiz wür­den Arbeits­plät­ze gefährdet Der Vorschlag für ein Mi­narett-Ver­bot stösst im Aus­land auf Unverständnis und schadet dem An­se­hen der Schweiz. Im Fall ei­ner An­nah­me wären Boykot­te gegen Schwei­zer Pro­dukte ei­ne logi­sche Folge. Nicht nur Kon­sumgü­ter wären davon betroffen, sondern auch Inves­titi­ ons­gü­ter und Dienst­leis­tun­gen. Islami­sche Län­der in Nordafri­ka, im Nahen Os­ten und in Asi­en sind in den vergan­genen Jah­ren zu wichtigen Ab­satz­märk­ten und Wirt­schafts­stand­or­ ten für Schwei­zer Un­ternehmen gewor­den. Nach Anga­ben des Staats­sekre­tari­ats für Wirt­ schaft (seco) wur­den im Jahr 2008 in die­se Län­der Wa­ren im Wert von 14,5 Mia. Franken exportiert. Die Expor­te in is­lami­sche Län­der stiegen um 13,7 Pro­zent, in die üb­rige Welt lediglich um 4,3 Pro­zent. Dieses Wachstums­potenti­al ist wichtig für die schwei­zeri­sche Export­wirt­schaft und somit von gros­ser Bedeu­tung für den Erhalt von Arbeits­plät­zen in der Schweiz.

Kei­ne Chan­cen verpas­sen Allein Sau­di-Arabi­en plant in den nächs­ten zehn Jah­ren über 600 Mrd. Franken in En­ergie, Infra­struktur, Gesundheit und Aus­bildung zu inves­tie­ren. Die Schwei­zer Wirt­schaft hat kein In­ter­esse daran, den Ruf der Schweiz als ein offenes und moder­nes Land zu gefähr­ den. Nun liegt es an den Stimmbe­rechtig­ten, die Mi­narett-In­itiative in al­ler Deutlichkeit abzulehnen.

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Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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