economiesuisse: Dringliche Massnahmen in der Krankenversicherung

02.06.2009, Der Bundesrat hat die Botschaft zu den dring­li­chen Massnah­men ver­ab­schiedet. Trotz hefti­ ger Kri­tik bei der Anhörung vom 11. Mai 2009 blieb das Paket unverändert. economie¬suisse erach­tet die Vorschläge als we­nig zielgerich­tet. Das Gesundheits­wesen benötigt wirksame Re­formen hin zu ei­ner ver­bes­ser­ten Trans­pa­renz und zu mehr Leis­tungs­ wettbewerb.

Viele Vorschläge des Bundesra­tes lau­fen Gefahr, einzig die Gesundheits­kos­ten zu ver­schie­ ben. Die viel diskutier­te Praxisgebühr bewirkt ei­ne Verla­gerung hin zu den Pa­ti­en­ten. Dabei könnte die Gebühr auch als Steuerungs­in­strument benutzt wer­den, wenn Arztbesu­che inn­erhalb von Netz­werken davon befreit wür­den. Ei­ne rei­ne Fi­nanzierungs­massnah­me ist die Erhöhung des Bundesbei­trags für die Prämi­e­nver­bil­ligung. Damit wird das Sys­tem der Kopf­ prämie wei­ter auf­geweicht. Das grosse Manko im Gesundheits­sys­tem liegt bei der nicht vorhan­denen Kosten­wahr­heit. Ein­kommens­abhängige Fi­nanzierungs­komponen­ten schwäc­hen die­se Kosten­trans­pa­renz zusätzlich.

Mit der vor­ge­schla­genen Pla­nung im ambulan­ten Spitalbereich will der Bundesrat die Kantone verpflich­ten, Leis­tungs­auf­träge zu er­teilen. Die Mehrfach­rolle der Kantone als Planer, Schieds­rich­ter und Leis­tungs­er­brin­ger im Spitalbereich wird dadurch ver­schärft. In die­ser Kon­stellati­on ist kei­ne positive Wirkung von zusätzli­chen Planungs­in­strumen­ten zu erwar­ten. Zudem bleibt un­klar, wie ei­ne Pla­nung im ambulan­ten Be­reich überhaupt funktionie­ren soll.

Es gäbe durch­aus Möglichkei­ten zur Ver­bes­serung des Gesundheits­systems. Die Behand­lungs­ pfade soll­ten dabei im Zentrum stehen, Denn ei­ne integrierte Versorgung könnte nicht nur Behandlun­gen vermei­den, sondern auch de­ren Qualität ver­bes­sern. Mit ei­ner erhöh­ten Quali­ täts­transparenz könnte endlich ein Leis­tungs­wettbewerb in­stalliert wer­den. Auf die­se Weise läge der Fokus auf dem Behand­lungs­er­gebnis und nicht ein­seitig auf den Kos­ten. Ohne ei­ne sol­che grundlegen­de Neuausrich­tung des schwei­zeri­schen Gesundheits­we­sens bewirken viele Re­formen lediglich Kostenverla­gerun­gen. Das Parla­ment hat es nun in der Hand, dies zu ändern.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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