economiesuisse: Projekt des BAV schadet dem Schienengüterverkehr

28.05.2009, Das be­stehen­de Trassen­preissys­tem be­nach­teiligt den Schienengüterverkehr. Vorstösse im Parla­ment wol­len dem ein En­de set­zen. Nun stellt das Bundes­amt für Verkehr (BAV) höhe­re Trassen­preise in Aus­sicht und schlägt damit ei­nen Weg ein, der den Güterverkehr noch schlech­ter stel­len würde.

Zurzeit sind die Trassen­preise für den Güterverkehr in der Schweiz zu hoch und be­tra­gen rund das Dreifa­che des Tarifs der umliegen­den Län­der. Dadurch ist der Schienengüterverkehr nur dank ho­hen Abgel­tun­gen zulas­ten der Steu­erzah­ler wettbewerbsfähig. Ferner setzt das be­stehen­de Tras­sensys­tem kei­nen Anreiz für ei­ne optimale Aus­las­tung der Infra­struktur. Dazu kommt, dass die - im Ver­gleich zum Personenverkehr - geringe Priorität des Güterverkehrs auf dem Eisenbahnnetz nicht durch Preisnach­lässe kom­pensiert wird, wie das im Aus­land der Fall ist. De­shalb fordert economie­suisse schon seit meh­re­ren Jah­ren ei­ne Re­form der Trassen­preise, um die At­ traktivität und die Kapazität des Gü­ter­transports auf der Schiene zu erhöhen.

Obwohl in den letz­ten Jah­ren be­reits unzähl­ige Massnah­men zur Verkehrsverla­gerung beschlos­sen wur­den (ho­he Infra­struktur­inves­titionen sowie stetig stei­gen­de Abga­ben zulas­ ten des Strassengü­ter­transports), kommt die geforder­te Trassen­preis­re­form im In­ter­esse des Güterverkehrs nicht voran. Auch der letzte Vorschlag des BAV – im Rah­men ei­ner Teilrevisi­on der Eisenbahnnetzzugangsver­ord­nung – löst die be­stehen­den Pro­bleme nicht. Im Gegen­teil, an­stel­le von at­traktive­ren Rah­menbedingun­gen wurde ei­ne mas­sive Erhöhung der Trassen­preise vor­ge­schla­gen. economie­suisse lehnt diesen Vorschlag ent­schieden ab und fordert ei­ne grundlegen­de Trassen­preisrevisi­on im Sinne der Mo­tionen Büttiker (08.3545), Rime (08.3596), und Pedri­na (07.3272).

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Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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