ver.di für Erhalt der Zeitungsvielfalt

27.05.2009, Keine Erleichterung von Pressefusionen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich für die Sicherung der Zeitungsvielfalt aus und erteilt damit Änderungswünschen am Pressefusionsrecht eine klare Absage. „Eine weitere Erleichterung von Pressefusionen verschlechtert die Zukunftsperspektive für den bundesdeutschen Zeitungsmarkt. Not-wendig ist stattdessen eine aktive Sicherung der Zeitungsvielfalt“, erklärte der stellvertretende ver.di- Vorsitzende Frank Werneke.

Damit stellt sich ver.di gegen die aktuellen Forderungen von Verlegern, Fusionen von Nachbarverlagen zu erlauben und dazu kurzfristig das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu ändern. Die Koalitionsparteien prüfen derzeit die Umsetzung einer entsprechenden Verleger-Initiative, die auf den Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen zurückgeht. Danach soll der Paragraph 36 GWB so geändert werden, dass Nachbarverlage fusionieren können, sofern diese zehn Jahre lang nicht miteinander konkurriert haben.

Das Kriterium werde voraussichtlich von vielen Zeitungsverlagen erfüllt, da auf dem Zeitungsmarkt zunehmend feste Grenzen abgesteckt würden, erklärte Werneke. „Diese scheinbar kleine Veränderung im GWB würde die bisherige Pressefusionskontrolle weitgehend aushebeln. Wenn sich die Verleger mit ihrer Forderung nach einer Gesetzesänderung durchsetzen, hätte dies eine noch stärkere Herausbildung von regionalen Zeitungsmonopolen und damit eine Abnahme der publizistischen Vielfalt zur Folge.“

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