economiesuisse: Teilrevision des Forschungsgesetzes berücksichtigt die Anliegen der Wirtschaft

27.05.2009, Die Teilrevisi­on des For­schungs­geset­zes ist auf der Zielge­raden: Der Natio­nalrat hat die Teilrevisi­on des For­schungs­geset­zes als Zweitrat mit 115 zu 53 Stimmen deutlich gutgeheis­sen. Es ver­blei­ben nur noch geringe Differen­zen zum Ständerat. Die Wirt­schaft fordert nun ei­ne möglichst ra­sche Inkraftsetzung des Geset­zes.

Be­reits der Bundesrat hat mit der Botschaft zum For­schungs­gesetz bedeu­ten­de und zweck­ mässige Ände­run­gen gegenüber dem Vernehmlassungs­entwurf vor­genommen. Die WBK des Ständera­tes hat in der Folge weite­re Ergänzun­gen vor­ge­schla­gen, die den Anliegen von economie­suisse Rech­nung tra­gen.

Das zen­trale Anliegen der Wirt­schaft ist im Geset­zes­entwurf somit berücksichtigt wor­den: Die KTI wird nicht auf­getrennt, sondern ist inte­gral für die Förde­rungs­aktivitä­ten des Bun­des ver­antwortlich. Damit können die Syn­ergi­en zwi­schen den ver­schiede­nen Aktivitä­ten weiterhin aus­genützt und In­effizi­en­zen verhindert wer­den. Mit Art. 64 BV ist zudem die verfassungs­mässige Ab­stützung der Innovati­ons­förde­run­gen nun korrekt. Obwohl die Wirt­ schaft ei­ne stärke­re Ver­selbst­stän­digung der KTI in Form ei­ner von der Verwal­tung un­ abhängigen Stif­tung bevorzugt hätte, kommt die jetzige Or­ganisati­ons­form ei­ner Stif­tung sehr nahe. Die KTI wird über ei­ne Behör­denkommissi­on mit ei­nem ei­genen Sekre­tari­at und kla­ren Zuständigkei­ten bei der per­sonel­len Besetzung der KTI durch Bundesrat, Kommissi­on und Ge­schäfts­stel­le verfügen. Für die konkre­te Arbeit der KTI ist es daher nicht mehr ent­schei­dend, ob die KTI or­ganisatorisch als Stif­tung oder als Behör­denkommissi­on geführt wird.

Die Teilrevisi­on des For­schungs­geset­zes ist somit auf der Zielge­raden. Die Wirt­schaft fordert nun ei­ne möglichst ra­sche Ber­einigung der Differen­zen, so dass das Gesetz möglichst bald in Kraft tre­ten kann. Es sollte kei­ne Zeit verloren wer­den, damit sich die KTI als un­abhängige Behör­denkommissi­on möglichst bald or­ganisie­ren und sich auf ihre zen­trale Auf­gabe – die Förde­rung von innovativen Pro­jek­ten – kon­zen­trie­ren kann.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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