Vernünftige Übergangslösung für fossil-thermische Kraftwerke

20.05.2009, Die Umwelt- und En­ergiekommissi­on des Ständerats hat ei­nen Kompromiss zwi­schen Kli­ma­ schutz und si­che­rer Stromversorgung bis 2012 gefun­den.

Bleibt es bei dem ambitiösen Kli­ma­schutzziel einer Redukti­on der CO2-Emissionen um 20 Pro­zent gegenüber 1990, muss ei­ne stärke­re Flexibilisierung mit grösse­ren Kompensati­ons­ möglichkei­ten im Aus­land weiterhin möglich sein. Der von der UREK des Ständera­tes ver­ab­ schiede­te Vorschlag sollte daher nicht zu ei­nem Präjudiz für die an­stehen­de Revisi­on des CO2-Geset­zes wer­den.

economie­suisse erach­tet es als richtig und sachge­recht, dass der Fra­ge der Versorgungs­si­ cherheit mit elektri­scher En­ergie grosse Beach­tung ge­schenkt wird. Um der dro­hen­den Gefahr ei­ner Stromversorgungs­lücke aus­wei­chen zu können, muss die Opti­on fossil-thermi­ scher Kraft­werke als Übergangslösung offen blei­ben. Bis 2012 dürfte der vor­gese­hene Plafond von 500 Mega­watt Leis­tung aus­rei­chend sein. Politi­sche Priorität ge­niesst der Er­ satz der Kernkraft­werke an den be­stehen­den Stand­or­ten.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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