Economiesuisse: Wirtschaft auf Reisefreiheit und Sicherheit angewiesen

28.04.2009, Weltweit führen Staaten moderne Pässe ein, die bio­metri­sche Daten ent­halten und maschi­ nen­les­bar sind. Der­zeit ver­fügen bereits 60 Staaten über solche Pässe. Ende 2009 werden es rund 90 sein. Die Pässe der neusten Gene­ra­tion gewähr­leisten einen erhöhten Schutz vor Fäl­schungen. Noch wichtiger ist für die Wirt­schaft die damit verbun­dene Reise­frei­ heit. Am 28. April hat sich eine breite Allianz aus Wirt­schaft und Poli­tik für die Abstimmungs­vor­lage vom 17. Mai aus­ge­sprochen. Anläss­lich der Medien­kon­ferenz des Ja- Komitees erläu­terte Jan Attes­lander, Leiter Aussen­wirt­schafts­politik von economie­suisse, die Vor­teile des moder­nen Passes aus Wirt­schafts­sicht.

Reisefreiheit – für die Wirt­schaft ein Muss Reisefreiheit ist für die Wirt­schaft zen­tral. Dies gilt insbe­sonde­re für die Schweiz mit ih­rer in­ternatio­nal stark verfloch­tenen Wirt­schaft. Hiesige Konzerne sind dar­auf angewiesen, dass sie ihre Mit­arbeiten­den unkomp­liziert in ihre Aus­sen­stel­len in an­de­ren Ländern ent­sen­den können. Ei­nen ebenso ho­hen Stel­lenwert hat die Reisefreiheit für export­orientier­te Klein- und Mit­telbetriebe (KMU). Wäh­rend Gross­un­ternehmen in ih­ren Ab­ satz­märk­ten oft über ei­gene Niederlassun­gen verfügen, können KMU meist nicht von ei­ner sol­chen Infra­struktur pro­fitie­ren. Daher ist es not­wendig, dass die KMU-Un­terneh­mer und ihre Handelsver­antwortli­chen selber flexibel zu ih­ren (poten­zi­el­len) Kun­den reisen können. In­zwi­schen verlan­gen nicht nur die Schen­gen-Staa­ten bio­metri­sche Reisepa­pie­re, sondern auch bei­spielweise die USA. Die­se sind nach Deutsch­land un­ser zweitwichtigs­ter Handels­partner und das Land mit den meis­ten Schwei­zer Direkt­inves­titionen. Ein fri­kti­ons­ lo­ser Reiseverkehr ist dabei zen­tral.

Bio­metri­scher Pass verhindert unnötigen Admi­nis­trativaufwand Die leicht erhöh­ten Kos­ten des neuen Pas­ses las­sen sich in der Praxis um ein Vielfa­ches einspa­ren. Auf ei­nen Blick ist klar, dass be­reits ein ein­zelnes Visum für ei­nen Dritt­ staat ein Mehrfa­ches des Auf­prei­ses kostet. Nur schon für die USA dürf­ten jährlich Visakos­ten von mindestens 17 Mil­lionen Franken anfal­len. Für die Un­ternehmen sind der admi­nis­trative Auf­wand und die Bürokra­tie aber viel einschnei­den­der. Wenn die Firmenvertre­ter jeweils persönlich den Vis­ums­an­trag stel­len müs­sen, geht viel Zeit verloren. Durch den neuen Schwei­zer Pass können die­se Kos­ten vermieden wer­den.

Wirt­schaft pro­fitiert von Schen­gen/Dub­lin Die Wirt­schaft un­ter­stützt Schen­gen/Dub­lin. Die Vor­teile für den Reiseverkehr inn­erhalb der asso-ziier­ten Staa­ten liegen auf der Hand. Der Grenz­ver­kehr ver­flüssigt sich. Mit der Teilnah­me an Schen­gen be­steht dar­über hin­aus kein Risiko, dass un­se­re Nach­bar­staa­ten neue, sys­te­mati­sche Personen­kontrol­len an den Gren­zen einfüh­ren. Sol­che Kontrol­len, wie sie Schen­gen für ihre Aus­sengren­zen vorschreibt, hät­ten mas­sive Behinde­run­gen für den Grenz­ver­kehr zur Folge. Denn täglich überque­ren 700‘000 Personen, 300‘000 Au­tos und 23‘000 Lastwa­gen die Schwei­zer Grenze in bei­de Rich­tun­gen. Der Wirt­schafts­stand­ort pro­ fitiert zudem von der verstärk­ten Si­cherheits­zu­sammen­arbeit (Fahndungs­datenbank SIS), von den Vor­teilen für Ge­schäfts­reise­ver­kehr und Tou­ris­mus (einheitli­ches Schen­gen-Visum) und denjenigen bei der Asylzu­sammen­arbeit (Dub­lin).

Grosse Un­si­cherheit bei ei­nem Nein Lehnt die Schweiz den bio­metri­schen Pass ab, kommt dies ei­ner Ver­tragsver­letzung des Schen­gen-Abkommens gleich. Selbst wenn es mög­lich wäre, mit der EU ei­ne Ver­länge­rung der Um­setz­ungs­frist von März 2010 zu errei­chen, ent­stün­de Un­si­cher­heit. Es wäre damit zu rech­nen, dass die EU bei an­de­ren Ge­schäf­ten ein Ent­gegen­kommen der Schweiz aus­bedin­gen würde. Das würde die Verhand­lungs­positi­on der Schweiz im ent­spre­chen­den Be­reich schwäc­ hen. Kurz: Die ent­stehen­de Un­si­cherheit wäre nach­teilig für un­se­ren Wirt­schafts­stand­ort.

economie­suisse als Dachver­band der Schwei­zer Wirt­schaft befürwortet de­shalb das revi­dier­ te Aus­weis­ge­setz. Ein moder­ner Pass er­leich­tert den Reise­ver­kehr, si­chert die in­ternatio­ nale Zu­sammen­arbeit im Be­reich Schen­gen/Dub­lin und verhin­dert unnötige Admi­nis­trativ­kos­ ten und Un­si­cherheit. Die Wirt­schaft empfiehlt de­shalb am 17. Mai ein kla­res JA.

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Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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