Economiesuisse: Bewährte Wachstumspolitik statt kurzfristiger Aktionismus

06.04.2009, Der globale Wirtschaftseinbruch erfasst die stark export­orien­tierte Schweiz mit vol­ler Wucht. Anstelle von über­schies­senden Kon­junk­tur­pro­grammen for­dert der Wirt­schafts­dach­ver­ band eine lang­fris­tig orien­tierte Wirt­schafts- und Wachs­tums­politik. Den protek­tio­nis­ tischen Ten­denzen muss auf natio­naler wie inter­natio­naler Ebene konse­quent ent­gegen­ge­tre­ ten wer­den. Die Landes­regie­rung wird auf­ge­for­dert, geschlossen und dezi­diert die natio­ nalen Inte­ressen in einem här­ter wer­den­den Um­feld zu ver­treten.

Nachdem das vergangene Jahr zu einem „Annus horribilis“ für die Finanz­branche gewor­den ist, wird dies für 2009 für weite Teile der Industrie gel­ten. Für economiesuisse-Prä­si­ dent Gerold Bührer ist klar: „Gerade für eine offene Volks­wirt­schaft wie die Schweiz muss der Fokus nach wie vor auf einer lang­fristig orien­tier­ten Wachs­tums­politik liegen.“ Vor­aus­setz­ung dafür ist aller­dings, dass das Ver­trauen in die Ins­ti­tu­tionen wieder gestärkt wird.

Für economie­suisse gel­ten darum folgende Prio­ri­täten:

– Aussenwirtschaftlich stehen die Umsetzung des bilateralen Wegs mit der EU, weitere Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten sowie im Rahmen der WTO entschiedenes Engagement gegen aufkeimenden Protektionismus im Vordergrund. – Im Bildungs- und Forschungsbereich müssen ETH und Fachhochschulen gestärkt und dabei insbesondere die Naturwissenschaften und technischen Richtungen gefördert werden. – Eine preislich kompetitive und umweltfreundliche Energieversorgung bedarf unter anderem eines zeitgerechten Ersatzes auslaufender Kernkraftwerke. – Wettbewerbspolitisch sind weitere Märkte zu öffnen. – Im Steuerbereich sind die Interessen der Schweiz entschieden zu verteidigen.

Dass die Schweiz trotz ihrer Zugeständnisse im Bereich des Bankkundengeheimnisses auf eine nach willkürlichen und fragwürdigen Kriterien zusammengestellten grauen Liste fungiert, erachtet Bührer als inakzeptabel.

Pascal Gentinetta kritisiert den internationalen konjunkturpolitischen Aktionismus. Der Direktor von economiesuisse warnt davor, die Fehler des Auslands zu kopieren. Viele politisch erzwungene Konjunkturprogramme verpufften oder seien gar kontraproduktiv, wenn sie ungezielt, verspätet oder strukturerhaltend ausgerichtet sind. Eine präventive Geldpolitik, automatische Stabilisatoren sowie der Verzicht auf prozyklische Steuer- und Abgabenerhöhungen wie z.B. bei der geplanten MWST-Erhöhung für die IV sind gemäss Gentinetta die geeignetsten Mittel in der gegenwärtigen Lage. Das stufenweise Vorgehen des Bundesrates sei absolut korrekt. „Die Aushebelung der Schuldenbremse, die zur Uferlosigkeit nach ausländischem Muster führt, wird von uns entschieden bekämpft“, betont Gentinetta.

Entscheidender als Konjunkturprogramme ist insbesondere für die Exportwirtschaft und KMU ein weiterhin ungestörter Zugang zu Kapital. Dabei gilt es, die Entwicklung auf dem Kreditmarkt sorgfältig zu beobachten.

Zur konjunkturellen Lage Nach dem starken, exportbedingten Abschwung in diesem Jahr wird zunehmend auch die Binnenkonjunktur vom Rückgang erfasst. Auch der Finanzindustrie dürften weitere Korrekturen bevorstehen. Entscheidend für einen Aufschwung bleibt der Wirtschaftsverlauf in den USA. Die weltweit steigende Arbeitslosigkeit belastet den Konsum und damit auch die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Rudolf Minsch, Chefökonom von economiesuisse verdeutlicht: „Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass die Wachstumsraten während mehr als zweier Jahre tief bleiben werden.“

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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