Economiesuisse begrüsst die Ablehnung der GSoA-Initiative durch den Nationalrat

12.03.2009, Die Ablehnung der Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zum Verbot von Waffenexporten ist folgerichtig. Im Nationalrat wurde anerkannt, dass das Exportgeschäft für die heimische Rüstungsindustrie überlebenswichtig ist.

Der Schweizer Markt ist für die Firmen zu klein, um ökonomisch zu überleben. Vielen Unternehmen würde deshalb im Falle eines Export-Verbots die Existenzgrundlage entzogen. Betroffen wären rund 11‘000 Stellen in über 500 Schweizer Firmen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen ist die mutwillige Gefährdung von Arbeitsplätzen völlig unangebracht.

Gleichzeitig würde durch ein Export-Verbot auch der Innovationsstandort Schweiz geschwächt. Von der forschungs- und entwicklungsintensiven Rüstungsindustrie gehen viele Innovationen für die gesamte Wirtschaft aus. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und des härter werdenden globalen Konkurrenzkampfes sollte dieser Standortvorteil nicht aus der Hand gegeben werden.

Bereits heute besitzt die Schweiz strenge und wirksame Exportkontrollen. „Diese ermöglichen es die Interessen der Schweiz zu wahren und unerwünschte Exporte zu verhindern, ohne Arbeitsplätze und Innovationen zu vernichten“, sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft von economiesuisse. economiesuisse lehnt die GSoA-Initiative deshalb entschieden ab.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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