Strompreisentscheid - Noch Vieles offen

10.03.2009, Die für die Überwachung der Strompreise zuständige Elcom will mit dem heute vor­ge­ stellten Ent­scheid die ange­kündigten Preis­er­höhungen des Über­tragungs­netzes um 40 Prozent redu­zieren. Für die Kunden sind wei­tere Klärungen nötig, um den Strom­markt attraktiv zu machen.

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom hat mit der Ver­fügung vom 6. März einen ersten Grund­satz­ent­scheid im Hin­blick auf einen funktio­nierenden Strom­markt gefällt. Vorder­hand betrifft dieser Ent­scheid das schwei­zerische Über­tragungs­netz. Swissgrid, die dieses Netz betreibt, hat letzten Sommer Jahres­kosten von 900 Millionen Franken geltend gemacht. Mit dem ElCom-Ent­scheid werden Kosten von rund 220 Millionen Franken gesenkt. Weitere 200 Millionen Fran­ken werden gemäss Bundes­rats­ent­scheid vom ver­gangenen Dezem­ber auf die Betreiber von gros­sen Kraft­werken gewälzt und damit früher oder später wieder den Kunden in Rech­nung gestellt. Übers Ganze gerechnet werden die Kosten für das Über­ tragungs­netz somit immer­hin um rund 25 Prozent tiefer ausfallen. Die vom Bundes­rat ur­ sprüng­lich in Aus­sicht ge­stellte Ziel­marke von rund 50 Pro­zent wird jedoch deut­lich ver­ fehlt.

Auch die zeitlichen Vorgaben des Bundes­rates für die Um­setzung dieses Leit­ent­scheids werden kaum ein­zu­halten sein. Bis 1. April haben die Elektri­zi­täts­unter­nehmen Zeit, ihre Tarife bis zum End­ver­teiler auf der unter­sten Spannungs­ebene dem ElCom-Ent­scheid anzu­ passen. In den noch ver­blei­benden drei Wochen wird dies auch mit grösster Unter­stützung aller Beteil­igten kaum mehr möglich sein. Zudem können die rund 70 beteiligten Parteien, darunter 40 Eigen­tümer des Über­tragungs­netzes, innert 30 Tagen den Ent­scheid anfechten. Obwohl einer solchen Beschwerde die auf­schiebende Wirkung entzogen wurde, bleiben wohl noch über längere Zeit ver­schie­dene Fragen unbeantwortet.

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