WTO: Aussenwirtschaftsbericht: Die konsequente Umsetzung ist entscheidend

05.03.2009, Der Ständerat hat heute den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik beraten und dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. economiesuisse würdigt die Analyse des Bundesrates und begrüsst das Engagement der Schweiz für eine Öffnung der Märkte auf multilateraler und bilateraler Ebene.

Vom weltweiten Wirtschaftsabschwung und der Rezession in wichtigen Absatzmärkten ist unsere Exportwirtschaft direkt betroffen. Der Auf­trags­ein­gang hat sich in den letzten Monaten in vielen Branchen stark verschlechtert. Die Ex­port­wirt­schaft kann mittels Stabili­sierungs­mass­nahmen naturgemäss nur begrenzt unterstützt werden. Die vom Bundesrat ver­ab­schie­deten Kon­junk­tur­pakete dienen primär der Sta­bi­li­sie­rung der Binnennachfrage. Wichtiger für die Ex­port­wirt­schaft sind hingegen die Ver­bes­serung des Marktzugangs im Ausland und der Schutz vor protektionistischen Massnahmen.

Der Aussenwirtschaftsbericht weist diesbezüglich in die richtige Richtung:

– Das multilaterale Regelwerk der WTO schafft stabile Rahmenbedingungen und schützt vor Diskriminierungen. Die Anstrengungen, die Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen, müssen auch im Jahr 2009 ungebrochen fortgesetzt werden.

– Parallel dazu bilden umfassende Freihandelsabkommen (FHA) die beste Möglichkeit, aussenwirtschaftliche Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern. Die Ge­neh­migung des FHA mit Kanada und das vor kurzem unterzeichnete Abkommen mit Japan sind positiv zu werten. In diesem Jahr stehen die Verhandlungen mit Indien und die Vorbereitungen für Freihandelsabkommen mit Russland und China im Vordergrund.

– Das bilaterale Vertragswerk im Verhältnis zur EU wurde erneut bestätigt und wird auch in Zukunft die beste europapolitische Option darstellen.

Als Erstrat hat der Ständerat den Aussenwirtschaftsbericht heute geprüft und zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Beratung wurde zudem fünf internationalen Abkommen, unter anderem dem Freihandelsabkommen EFTA-Kanada, zugestimmt.

economiesuisse würdigt die Lageanalyse und die aussenwirtschaftspolitische Strategie des Bundesrates positiv. Eine konsequente Umsetzung ist zentral, um einen möglichst un­ge­hin­ derten Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten zu gewährleisten, dadurch Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der schwierigen Phase zu leisten. Der Bericht soll als Richtschnur dienen, an welcher die zukünftigen aussen- und bin­nen­wirtschaftspolitischen Massnahmen zu messen sind.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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