Bundesrechnung 2008: Milliardendefizit und Schuldenanstieg

12.02.2009, Der Bund erzielte im letz­ten Jahr trotz Mehr­ein­nah­men von 10 Prozent ein Defizit von 3,6 Mrd. Franken. Aus­schlag­gebend für dieses Ergebnis wa­ren aus­seror­dentli­che Aus­ga­ben von 11,1 Mrd. Franken. Die Schul­den nah­men um 0,8 Mrd. auf 121,8 Mrd. Franken zu.

Die Einnah­men des Bun­des nah­men 2008 um 10 Prozent auf 63,9 Mrd. zu. Dieses Wachs­tum ist vor al­lem auf die un­erwartet ho­hen Einnah­men aus der Ver­rech­nungs­steuer und der Direk­ten Bundes­steuer zurück­zu­füh­ren und spiegelt damit die Hoch­kon­junktur des Jah­res 2007 wider. Die Aus­ga­ben stiegen um fast 5 Pro­zent auf 56,6 Mrd. Franken. Dem or­dentli­chen Über­ schuss von 7,3 Mrd. Franken stehen die aus­seror­dentli­chen Einnah­men (0,2 Mrd.) und Aus­ga­ ben (11,1 Mrd.) gegenüber, so dass un­ter dem Strich ein Defizit von 3,6 Mrd. zu­stan­de kommt.

Das Wachs­tum der or­dentli­chen Aus­ga­ben von 4,9 Prozent ist das höchste seit 2001 und liegt zum ers­ten Mal seit sechs Jah­ren wieder über dem nominel­len Wirt­schaftswachs­tum (4,3 Prozent). Der Vor­anschlag 2008 war noch von ei­nem Aus­gabenwachs­tum von 3,1 Prozent aus­gegan­gen. Damit zeigt sich, dass der Bundeshaushalt be­reits heu­te antizyklisch ver­ läuft. Automati­sche Stabili­sa­to­ren wie die Arbeits­losenversi­cherung oder die bisher getroffenen Mass­nah­men zur Stützung der Konjunktur verstärken diesen Trend noch zu­sätz­ lich.

Im Rah­men der Schulden­brem­se sind Defizite in wirt­schaftlich schwierigen Zei­ten zwar zu erwar­ten, im Sinne ei­ner stabilen und nach­haltigen Fi­nanz­politik sollte der Schulden­ stand jedoch mit­tel- und lang­fristig nicht an­stei­gen. Geprägt durch die aus­seror­dentli­ chen Aus­ga­ben, von denen die Massnah­men zur Stärkung des Fi­nanzsystems mit 5,9 Mrd. den gröss­ten An­teil aus­ma­chen, ha­ben die Schulden 2008 be­reits leicht um 0,8 Mrd. zuge­ nommen. Die an­ge­sichts der konjunkturel­len Ent­wicklung zu erwarten­den Einnah­men­ausfälle sowie der teil­weise zweifelhafte Nut­zen der zur Stützung der Schwei­zer Wirt­schaft vor­ge­ schla­genen Aus­ga­ben las­sen de­shalb die Schlussfolgerung zu, dass Konjunkturpake­te mit dem Füllhorn verfehlt wären.

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