Briefmonopolsenkung auf 50g - Nationalrätliche Kommission gegen Bremsmanöver

22.01.2009, Der Bundesrat will das Briefmonopol Mitte 2009 auf 50 Gramm senken. Ei­ne Mo­ti­on der Kommissi­on für Verkehr und Fern­melde­wesen des Ständera­tes wollte diesen Schritt im letz­ ten Moment aus­brem­sen. Die Schwesterkommissi­on des Natio­nalra­tes er­teilt diesem Vorschlag richti­gerweise ei­ne Abfuhr.

Das Postgesetz gibt dem Bundesrat die Kompe­tenz, das Briefmonopol zu senken. Als Bedingun­gen gel­ten die ge­si­cher­te Fi­nanzierung der fläc­hende­cken­den Grund­ver­sorgung in gewohn­ter Qualität und die Berück­sichtigung der eu­ropäi­schen Ent­wicklung. Die­se Kondi­ tionen sind heu­te zweifell­los erfüllt. Demnach hat der Bundesrat von sei­ner Kompe­tenz Ge­ brauch gemacht und ei­ne Senkung des Briefmonopols auf dem 1. Juli dieses Jah­res beschlos­ sen. Ei­ne Mo­ti­on der Kommissi­on für Verkehr und Fern­melde­wesen des Ständera­tes (KVF-SR) wollte davon nichts wis­sen und verlangte, dass die­ser Ent­scheid rück­gängig gemacht wird. Faktisch wäre damit die­ser weite­re be­schei­dene Markt­öffnungs­schritt einmal mehr nach hin­ ten verscho­ben wor­den, was weder den Kun­den noch der Schwei­zeri­schen Post gedient hätte.

Die bisherigen Erfahrun­gen mit der Brief­marktöff­nung sind durch­aus positiv. In ganz Eu­ ropa - die Schweiz aus­genommen - gilt seit 2006 ei­ne Briefmonopolg­renze von 50 Gramm. Weder hat die Qualität der Grund­ver­sor­gung dar­un­ter gelit­ten, noch sind Fi­nanzierungs­ probleme auf­getre­ten. Gemäss ei­ner im Auf­trag des UVEK er­stell­ten Studie, soll sich die fläc­hende­cken­de Versorgung in der Schweiz durch den Öffnungs­schritt gar ver­bes­sern und damit positiv auf die Stand­ort­at­traktivität aus­wirken. Zusätzlich ist mit ei­ner preis­ senken­den Wirkung zu rech­nen, was per Saldo zu ei­ner Stei­gerung des Preis- / Leis­tungs­ verhältnis­ses führt. Selbst Rand­re­gionen hät­ten nichts zu befürch­ten. Der Natio­nalrat ist nun gut be­ra­ten, den Ent­scheid sei­ner Kommissi­on zu bestätigen und den nächs­ten be­ schei­denen, aber wichtigen Öffnungs­schritt zu un­ter­stüt­zen.

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