Wirtschaft warnt vor negativen Auswirkungen einer Kündigung der Bilateralen Verträge

12.12.2008, Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU haben sich für die Schweiz gelohnt. Insbesondere das Freizügigkeitsabkommen ist für das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre mitverantwortlich. Das Bruttoinlandprodukt ist signifikant gestiegen. Negative Effekte auf den Arbeitsmarkt konnten nicht festgestellt werden; das durchschnittliche Lohnniveau ist durch die Freizügigkeit sogar eher gestiegen. Das sind die Resultate einer KOF- Studie über die Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf die Schweizer Wirtschaft. economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband warnen deshalb vor einer Kündigung der bewährten Bilateralen. Ein Rückfall in die 90er Jahre würde Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich untersuchte in einer Studie die Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf die Schweizer Wirtschaft. Die KOF-Studie kommt zum Schluss, dass insbesondere die Personenfreizügigkeit bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Mrd. Franken geführt hat. Der private Konsum hat durch die Freizügigkeit ebenso zugenommen wie das verfügbare Realeinkommen pro Kopf. „Das Personenfreizügigkeitsabkommen hat – entgegen der in weiten Kreisen gehegten Befürchtungen – keine erkennbar negativen Arbeitsmarkteffekte bewirkt; vielmehr ist abkommensbedingt das durchschnittliche Lohnniveau gestiegen. Da ein Grossteil der neu in der Schweiz arbeitenden Ausländer als Komplement zu den einheimischen Arbeitskräften gesehen werden kann, hat sich die Freizügigkeit nicht negativ auf die Arbeitslosigkeit der Schweizer ausgewirkt.

Die Zuwanderung von insbesondere qualitativ hochwertigen Arbeitskräften hat die Arbeitslosigkeit von Ausländern sogar reduziert“, bilanziert der Institutsleiter Jan- Egbert Sturm.

Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes ergänzt, dass die im Frühjahr 2008 durchgeführte Mitgliederumfrage der Wirtschaftsdachverbände noch deutlichere Resultate hervorgebracht hat. 99 Prozent der Antwortenden erachten gemäss dieser Umfrage die Weiterführung der Bilateralen Abkommen für die Wirtschaft als wichtig bis sehr wichtig. Für über 80 Prozent ist das Freizügigkeitsabkommen für die Rekrutierung von qualifizierten Fachkräften und Spezialisten wichtig.

Trotz konjunkturellem Abschwung finden die Unternehmen weiterhin nicht für alle Stellen geeignete Arbeitskräfte in der Schweiz. „Eine Kontingentslösung ist keine gleichwertige Alternative. Unsere Unternehmen könnten keine Mitarbeitenden unkompliziert in der EU einsetzen und unsere Diplome würden in der EU nicht mehr anerkannt“, erläutert Daum. Für Daum bestätigt die KOF-Studie zum wiederholten Male, dass die Befürchtungen bezüglich Löhnen und Arbeitslosigkeit nicht eingetreten sind:

„Das sollten die Gegner der bilateralen Abkommen endlich zur Kenntnis nehmen.“ economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch legt den Fokus auf die schwerwiegenden Folgen einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Denn ein Nein am 8. Februar heisst, die Schweiz kündigt das Abkommen. Aufgrund der Guillotine-Klausel fallen dann nach sechs Monaten automatisch alle anderen Verträge der Bilateralen I ebenfalls dahin. Die neuen Hürden beim Zugang zum wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Unternehmen hätten schwerwiegende Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze.

Und dies nicht nur in Exportunternehmen, sondern auch in zahlreichen Subunternehmen und Zulieferbetrieben. „Nach einem Nein auf den Knien als Bittstellerin in Brüssel um Neuverhandlungen zu betteln, ist sicher nicht im Interesse der Schweiz“, warnt Minsch. Die EU würde die Gunst der Stunde nutzen und weitreichende Zugeständnisse in anderen Bereichen verlangen. Zudem würde bis zu einem Neuabschluss einige Zeit verstreichen, während der die schweizerischen Unternehmen im EU-Markt gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt wären. Demgegenüber bleiben mit einem Ja der gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie die bewährten stabilen Rahmenbedingungen gewährt. „Für viele Unternehmen ist der Erhalt der bilateralen Abkommen insbesondere in der jetzigen Zeit essenziell“, schliesst Minsch die Medienkonferenz.

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