Der Bilaterale Weg: Von der Not- zur Ideallösung

13.11.2008, Das Europa Forum Luzern widmete sich an seinem Sympo­sium vom 10. November 2008 der Frage nach den Erfah­rungen und der Zukunft der bila­te­ralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. econo­mie­suisse Direktor Pascal Genti­netta machte in seinem Referat deut­lich, dass die Bilanz des bila­te­ralen Wegs eindeutig positiv ausfällt. Die Weiter­füh­rung und Ausdeh­nung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit ist von grös­ster volks­wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung.

Die nach der Ableh­nung des EWR-Beitritts im Jahr 1992 lancierte Stra­tegie des bila­te­ ralen Verhan­delns mit der EU hat sich von einer anfäng­li­chen Not- letzt­lich zu einer Ideal­lö­sung für die Schweiz und ihre Wirt­schaft entwi­ckelt. Der bila­te­rale Weg stellt aus mehreren Gründen einen Erfolg dar. Erstens sind die Abkommen staats­ver­trag­lich abge­ si­chert und wurden mehr­mals durch das Schweizer Stimm­volk legi­ti­miert. Zwei­tens ermög­li­ chen sie eine prag­ma­ti­sche Zusam­men­ar­beit in ausge­wählten Poli­tik­be­rei­chen und sind für Wachstum und Wohl­stand in der Schweiz von grosser Bedeu­tung. Mit Hilfe des Abkom­mens über die Perso­nen­frei­zü­gig­keit konnten in den letzten drei Jahren über 200‘000 neue Stellen geschaffen werden. Drit­tens wird der bila­te­rale Weg in einer Umfrage bei den Mitglie­dern des Schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber­ver­bandes und von econo­mie­suisse fast ausnahmslos als beste Vari­ante bezeichnet; ein EU-Beitritt ist wirt­schafts­po­li­tisch nicht von Inter­esse. Vier­tens erlaubt der bila­te­rale Weg, flexibel auf Heraus­for­de­rungen einzu­gehen.

Diese gute Ausgangs­lage darf aber nicht als auf alle Zeit gesi­chert betrachtet werden. Der Bila­te­ra­lismus ist ein komplexer Prozess, der in Zukunft nicht einfa­cher wird. Die Schweiz ist von Druck­ver­su­chen der Kommis­sion oder einzelnen Expo­nenten der EU-Mitglied­ staaten – wie beispiels­weise im Fiskal­be­reich – nicht gefeit. Hier gilt es, sach­lich und selbst­be­wusst zu agieren. Ein Risiko liegt aber in der Schweiz selber: Mit der Ableh­nung der Weiter­füh­rung und Ausdeh­nung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit im Februar 2009 würden auto­ma­ tisch alle Abkommen der Bila­te­ralen I dahin­fallen. Der erfolg­reiche bila­te­rale Weg würde aufs Spiel gesetzt. Gerade in wirt­schaft­lich schwie­rigen Zeiten ist es fahr­lässig, die stabilen Rahmen­be­din­gungen zu unserem wich­tigsten Wirt­schafts­partner zu gefährden. Der Entscheid liegt in unserer eigenen Hand!

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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