Wettbewerbsverzerrungen im Postmarkt - auch WEKO verlangt Massnahmen

06.11.2008, Seit Jahren werden private Postan­bieter syste­ma­tisch benach­tei­ligt. Was econo­mie­suisse im Inter­esse der Kunden fordert – die Schaf­fung gleich langer Spiesse für die Schwei­ze­ri­ sche Post und ihre privaten Konkur­renten – adres­siert nun auch die WEKO. Sie empfiehlt die Besei­ti­gung der Privi­le­gien der Post beim Sonn­tags- und Nacht­fahr­verbot. Der Ball liegt beim Bundesrat.

Einmal mehr wird deut­lich, mit welchen Fein­heiten die Entwick­lung eines wirk­samen Wett­be­ werbs auf sich öffnenden Infra­struk­tur­märkten torpe­diert werden kann. So der Fall im Post­markt wegen der Privi­le­gie­rung der Schwei­ze­ri­schen Post beim Sonn­tags- und Nacht­fahr­ verbot. Die von der Verkehrs­re­gel­ver­ord­nung der Post gewährte Ausnah­me­re­ge­lung benach­tei­ ligt die privaten Logis­tik­un­ter­nehmen im Wett­be­werb bei der Post­zu­stel­lung, wie die WEKO heute in aller Deut­lich­keit fest­stellt. Sie empfiehlt dem Bundesrat die Abschaf­fung des Privi­legs.

Bundesrat muss handeln Was econo­mie­suisse und private Postan­bieter seit langem monieren, ist jetzt schwarz auf weiss bestä­tigt. Mit Privi­le­gie­rungen der Post auf unter­schied­lichste Weise (Befreiung von Steuern und Abgaben, Schi­kanen in den Geschäftspro­zessen etc.) wird die Wett­be­w­erb­s­ ent­wick­lung erheb­lich behin­dert. Die Folge sind über­höhte Tarife der Post, mangelnde Inves­ti­ti­ons­fä­hig­keit der privaten Anbieter und daraus folgend der Verzicht auf das Poten­zial zur Schaf­fung neuer Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss nun endlich alle auf dem Verord­nungsweg mögli­chen Mass­nahmen zur Entwick­lung des Wett­be­werbs im Inter­esse der Kunden umsetzen.

WEKO bleibt gefor­dert Der Fall zeigt, wie wichtig die Tätig­keit der Aufsichts­be­hörden für die Entwick­lung entste­hender Infra­struk­tur­märkte ist. Es ist allge­mein aner­kannt, dass PostReg als Sektor­re­gu­lator nur unge­nü­gende Kompe­tenzen hat. Bisher war auch die WEKO kaum in der Lage, im Post­markt einzu­schreiten. Im Rahmen der anste­henden Evalua­tion des Kartell­ge­ setzes muss unter­sucht werden, wie die Wirkung und das Zusam­men­spiel von Sektor­re­gu­la­ toren und Wett­be­werbs­be­hörde in sich öffnenden Infra­struk­tur­märkten verbes­sert werden kann. Ein nächster prak­ti­scher Test steht der WEKO bevor: sie muss die Über­nahme der Zeitungs­zu­stell­or­ga­ni­sa­tion Zuvo durch die Post unter die Lupe nehmen. Mit diesem Deal begründet die Post in der Zeitungs­zu­stel­lung gar ein neues Monopol.

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