Economiesuisse: Klimapolitische Positionierung

28.10.2008, Die Schweiz schneidet im Vergleich der Industrienationen bezüglich Treibhausgas- und CO2- Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat mit freiwilligen Massnahmen den bedeutendsten Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele geleistet. Freiwillige Massnahmen sind das eigentliche Erfolgsrezept der schweizerischen Klimapolitik. Auf diesen Massnahmen muss auch die zukünftige Klimapolitik nach 2012 aufbauen.

Position economiesuisse Die Intensivierung der freiwilligen Massnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Gebäude ist für die Schweiz die zielführendste und kostengünstigste Option im Klimaschutz. Bei der Weiterentwicklung dieser Instrumente muss auf die Praxisnähe und Machbarkeit geachtet werden. Der freiwilligen Positionierung als klimaneutrale Unternehmen und Branchen kommt ebenso ein hoher Stellenwert zu. – Bezüglich der Ziele soll sich die Schweiz nicht vor der Klimakonferenz von Dezember 2009 in Kopenhagen auf eine Verpflichtung fixieren. Zielsetzungen der Schweiz für den Zeitraum bis 2020 müssen realistisch, wirtschaftsverträglich und finanzierbar sein.

Klimapolitische Positionierung der Wirtschaft Die Ausgangslage ist dabei wie folgt:

Im Vergleich der Industrienationen schneidet die Schweiz bezüglich spezifischer Treibhausgas-und CO2-Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat freiwillig bereits bedeutende Anstrengungen unternommen. Weitere mögliche Emissionsreduktionen in der Schweiz sind daher vergleichsweise teuer. Potenzial für Emissionsreduktionen im Gebäudebereich ist vorhanden, aber wegen der gesetzlichen Leitplanken und der grossen Zahl von Einzelobjekten nur sukzessiv zu mobilisieren. Der hohe Ölpreis hat ohne jegliche staatliche Eingriffe zusätzliche Investitionen ausgelöst und die Rentabilität von Sanierungsmassnahmen erheblich verbessert. Im Mobilitätsbereich können Emissionsreduktionen mit dem rascheren Ersatz der älteren Fahrzeuge erreicht werden. Staatliche Fördermassnahmen in Form von Subventionen sind wegen hohem Mitnahmeeffekt ineffizient.

Lenkungsabgaben ohne Befreiungsmöglichkeiten sind wegen der stark gestiegenen Energiepreise nur noch wenig wirksam. Die drohende Stromlücke erfordert eine politische Optimierung zwischen den Fragen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die Komplexität der Entscheide, u.a. zu Kernenergie und Gaskombikraftwerken, erfordert grösstmögliche Flexibilität bezüglich in- und ausländischer Massnahmen und Emissionsreduktionszielen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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