Unterstützung für die Schweiz im Steuerstreit

24.10.2008, Im Steuerstreit erhält die Schweiz von verschiedenen Seiten Unterstützung. Der Anschuldigung, sie sei eine Steueroase, wird widersprochen. Die österreichische Aussenministerin, Ursula Plassnik, sowie Vertreter der CDU/CSU und der FDP in Deutschland bezeichneten die Angriffe von Finanzminister Peer Steinbrück als inhaltlich und von der Form her inakzeptabel. Pascal Gentinetta, Direktor von economiesuisse, weist die Kritik ebenfalls zurück. Die Schweiz kommt den OECD Standards nach.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht den Vorwürfen von Herrn Peer Steinbrück gelassen entgegen. Das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Deutschland bietet klare Regeln, welche von beiden Seiten respektiert werden müssen. Zudem besteht auch in Deutschland ein erhebliches Interesse, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland gut funktionieren. Die Vermutung liegt daher nahe, dass bei der Anschuldigung auch noch andere Beweggründe eine Rolle gespielt haben.

Aus Sicht von economiesuisse ist nicht zu befürchten, dass die Schweiz von der OECD eine schwarze Liste gesetzt wird. Einerseits erfüllt die Schweiz bereits alle OECD Standards in dem strittigen Bereich. Andererseits ist die OECD eine Organisation, welche nach dem Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert. In der Schweiz kommt anstelle des Informationsaustausches der Steuerrückbehalt zur Anwendung. Dieser ist in der EU- Gesetzgebung ausdrücklich zugelassen.

Mögliche Lösungsansätze für den Steuerstreit Pascal Gentinetta wird auf Tagesanzeiger Online folgendermassen zitiert: „Beim Steuerstreit mit der EU über die kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen sieht Gentinetta durchaus Lösungsansätze im Rahmen einer - autonomen - dritten Unternehmenssteuerreform. So wäre es aus Sicht von economiesuisse möglich, bei den gemischten Gesellschaften die in- und ausländischen Einkünfte gleich zu besteuern und somit die EU-Kritik zu entkräften. Den Kantonen würde es weiterhin obliegen, den Steuersatz festzulegen. Die Holdings bieten laut seiner Einschätzung «keine grossen Probleme». Ein «offener Punkt» blieben die Verwaltungsgesellschaften. Dies sei aber kein Grund, diese Briefkastenfirmen abzuschaffen, so Gentinetta weiter."

Unterstützung aus Österreich und Deutschland Die österreichische Aussenministerin, Ursula Plassnik, bekräftigte in einem Interview, dass Österreich die Schweiz in der Frage des Steuerstreits voll unterstützen wird. Auch in Deutschland werteten Vertreter der CDU/CSU sowie der FDP die Äusserungen von Finanzminister Peer Steinbrück als verfehlt und der Sache wenig dienlich. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, kommentierte die Anschuldigung wie folgt: „Die Äusserungen des Bundesfinanzministers sind inhaltlich und von der Form her inakzeptabel.“ Statt dauernd die Schweiz zu beschimpfen, solle der Finanzminister sich lieber mit den Ursachen der Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland befassen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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