Economiesuisse zum Massnahmenpaket des Bundes zur Stabilisierung des Finanzsystems

16.10.2008, Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Bankenkommission haben heute ein dreiteiliges Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems vorgestellt. economiesuisse anerkennt, dass sich das internationale Finanzsystem aufgrund der mangelnden Liquidität im Interbankensystem in einer ausserordentlichen Lage befindet. Daher und angesichts der sehr weitgehenden Garantiestellungen in anderen Ländern hat sich eine sehr kritische Situation ergeben. Aufgrund dieser sich noch einmal verschärften Lage rechtfertigt sich eine vorübergehende vorsorgliche Überbrückungslösung des Staates. Grundsätzlich hätte economiesuisse eine private Finanzierung vorgezogen. Angesichts der Notwendigkeit kurzfristigen Handelns sind die Massnahmen jedoch unabwendbar. Gerold Bührer betont: „Von zentraler Bedeutung für die schweizerische Wirtschaft ist, dass die Kreditvergabe an Unternehmen nicht unter der gegenwärtigen Situation leidet und das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz gestärkt wird.“

Die Auslagerung von illiquiden Positionen der UBS in eine Zweckgesellschaft zur Entlastung der Bilanz und zur Stärkung des Vertrauens ist unter den restriktiven Bedingungen bezüglich Bewertung und Verzinsung vertretbar.

Wichtig ist, dass es sich um eine Lösung zu marktkonformen Konditionen handelt. Die Nationalbank erhofft längerfristig sogar einen Gewinn aus dieser Investition. Die Notwendigkeit der Transaktion ist durch den Faktor Zeit gegeben. Anders als die Nationalbank verfügt die UBS nicht über die notwendige Zeit. Es handelt sich um eine nötige Überbrückungslösung in einer Krisensituation.

Zur Eigenkapitalbasis der Grossbanken ist festzustellen, dass sie schon jetzt im internationalen Vergleich sehr komfortabel ist. Die diesbezüglichen Massnahmen werden diese Situation nochmals verbessern. economiesuisse begrüsst, dass Credit Suisse aus eigener Kraft ihre Eigenkapitalbasis verbreitern kann und hält es für angemessen, dass der Bund bei der UBS nicht direkt Aktionär wird, sondern den Weg über die Pflichtwandelanleihe mit einer Laufzeit von 30 Monaten wählt.

Diese notwendig gewordenen Massnahmen sind im Weiteren auch als Antizipation der angekündigten erhöhten Eigenkapitalerfordernisse in der Schweiz zu betrachten. Ausländische Grossbanken werden hingegen vielerorts mit Garantien versorgt oder massiv subventioniert. Hätte der Bund nicht jetzt reagiert, hätte dies negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im globalen Umfeld haben können. economiesuisse legt Wert darauf, dass das Engagement des Bundes nur von temporärer Natur sein soll. Die Rechnung der öffentlichen Haushalte wird, sofern die Massnahmen ihre erwartete Wirkung entfalten, nicht betroffen sein.

Die Stärkung des Einlegerschutzes wird unterstützt. Allerdings sind dabei die verschiedenen Modelle sorgfältig zu prüfen.

economiesuisse erwartet, dass seitens Behörden und Banken die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Dabei wird dem adäquaten Risikomanagement und der Mässigung der Anreizsysteme besonderes Augenmerk eingeräumt werden müssen.

Nur so wird die Schweiz im internationalen Vergleich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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