Stellungnahme von economiesuisse zu den MWST-Beschlüssen der WAK-N

15.10.2008, economiesuisse begrüsst den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, WAK-N, auf die Vorlage A der Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer einzutreten. Die bereits seit 2005 in Vorbereitung befindliche Vorlage bringt kleinen und grossen Unternehmen längst versprochene Entlastungen. Nun ist sie gesamthaft gereift und sollte rasch behandelt werden. Fragen der Steuerausnahmen und der Steuersätze sind dabei konsequent zurückzustellen. Der Rahmen für die Behandlung dieser Fragen ist Vorlage B, wie das in der zweiteiligen Anlage der Botschaft vom Bundesrat vorgeschlagen wurde.

economiesuisse bedauert, dass die WAK-N sich gegen ein gleichzeitiges Eintreten auf Vorlage B entschieden hat. Der Entscheid belastet die sachbezogene Beratung von Vorlage A. Eine Diskussionsverweigerung gilt es zu vermeiden. Das Parlament selbst hat dem Bundesrat in verbindlichen Motionen den Auftrag erteilt, eine Vorlage zur Vereinheitlichung der Steuersätze und zur Aufhebung der Steuerausnahmen vorzulegen. Dass die WAK-N nicht bereit ist, diese jetzt zu diskutieren oder die verbindliche Absicht dazu zu äussern, ist inkonsequent und unverständlich.

Das Parlament kann sich seiner Verantwortung, einen Hauptpfeiler des schweizerischen Steuersystems möglichst kostengünstig auszugestalten, nicht entziehen. Das Monstrum MWST kostet Unternehmen, Konsumenten und unsere Volkswirtschaft jährlich hunderte Millionen Franken.

Vorlage B ist eine valable Diskussionsgrundlage. Ein Eintreten auf die Vorlage ist unabdingbar, soll die Schweiz eine MWST erhalten, die nicht bereits nach wenigen Jahren wieder revidiert werden muss.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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