Referendum: Erfolgreiche Bilaterale nicht aufs Spiel setzen

03.10.2008, Economiesuisse wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck für die Fortsetzung des bilateralen Wegs einsetzen. Der bilaterale Weg darf nicht gefährdet werden, un­ab­hän­gig davon, ob das heute ein­ge­reichte Referendum gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Per­sonen­frei­zügigkeit mit der EU zustande gekommen ist.

economiesuisse nimmt die Einreichung des Referendums gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis. Ob das Referendum tatsächlich zustande kommt, wird sich nach der Auszählung in einigen Tagen zeigen. Die Referendumsführer setzen mit überholten und mehrfach widerlegten Argumenten den erfolg­reichen bilateralen Weg aufs Spiel. Gute Wirt­schafts­ beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner sind für unsere international ausgerichtete Wirtschaft essenziell.

Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte Die Fakten zeigen klar: Die pragmatische Europapolitik der bilateralen Abkommen ist eine Erfolgsgeschichte. Zwischen Sommer 2005 und Sommer 2008 konnten 200‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenrate ist in dieser Zeit um einen Drittel gesunken. Darüber hinaus konnte weder Sozialtourismus noch eine Masseneinwanderung von sogenannten Billiglohnländern festgestellt werden. Diese positive Bilanz hat dazu geführt, dass keine der grossen Parteien das Referendum der JSVP und Schweizer Demokraten unterstützt haben.

Die Wirtschaft setzt sich vehement für eine Fortsetzung ein Unsere Unternehmen sind auf einen weitestgehend gleichberechtigten Zugang zum EU- Binnenmarkt angewiesen. Die Personenfreizügigkeit sowie die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I haben wesentlich zum Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren bei­ getragen. Die Weiterführung und Erweiterung des Personenverkehrsabkommens wurde in einer grossen Umfrage der Wirtschaftsdachverbände auch unisono befürwortet. economiesuisse wird sich daher weiterhin vehement für die Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs einsetzen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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