Ständerat beschliesst WTO-widrige Schwächung des Patentschutzes

25.09.2008, Anders als der Natio­nalrat spricht sich der Stän­derat für eine einsei­tige Schwä­chung des schwei­ze­ri­schen Patent­rechts aus, indem Paral­le­lim­porte paten­tierter Produkte aus euro­ päi­schen Ländern einseitig zuge­lassen werden sollen. econo­mie­suisse lehnt diesen WTO- widrigen Entscheid des Stän­de­rats ab. Die Wirt­schaft befür­wortet hingegen inter­na­tio­nale Paral­le­lim­porte von Produkten, bei denen nur die Bestand­teile paten­tiert sind.

Im Sommer 2008 hat der Natio­nalrat dem Vorschlag des Bundes­rats zuge­stimmt, Paral­lelim­ porte von Produkten mit paten­tierten Bestand­teilen aus aller Welt grund­sätz­lich zuzu­ lassen. Bei Produkten, bei denen eine paten­tierte Erfin­dung aber im Zentrum steht, würden die vertrieb­li­chen Aussch­liess­lich­keits­rechte weiterhin gewahrt bleiben. Diese Kompro­miss­lö­sung würde zu einer wesent­li­chen Erleich­te­rung von Paral­le­lim­porten von Gütern des tägli­chen Bedarfs führen, den Kern des Patent­schutzes aber nicht beschä­digen. Deshalb unter­stützt die Wirt­schaft den von Bundes- und Natio­nalrat vertre­tenen Ansatz.

Beschluss des Stän­de­rats wäre WTO-widrig Der Stän­derat will hingegen Paral­le­lim­porte paten­tierter Güter gene­rell zulassen und nur solche Produkte ausnehmen, deren Preis staat­lich fest­ge­legt wird. Dafür soll die Herkunft der Produkte auf den EWR beschränkt sein. Diese Lösung wäre durchaus disku­ tabel, solange sie WTO-konform wäre. Weil der Stän­derat diese regio­nale Erschöp­fung aber einseitig, d.h. ohne Einver­ständnis der EU, einführen will, würde die Schweiz damit gegen das Diskri­mi­nie­rungs­verbot der WTO verstossen. Um dies zu verhin­dern, müsste mit der EU ein bila­te­raler Vertrag abge­schlossen werden.

WTO-Verträg­lich­keit unab­dingbar Im Bereich des geis­tigen Eigen­tums fordert die Schweiz andere Staaten stets zur Einhal­ tung inter­na­tio­naler Verpflich­tungen auf. Nun selber in diesem Gebiet WTO-Regeln zu verletzen, wäre fatal für die Glaub­wür­dig­keit der Schweiz. Mit der bewussten Verlet­zung von WTO-Recht nimmt der Stän­derat in Kauf, dass der Ruf der Schweiz als Prot­ago­nistin von starken Rechten des geis­tigen Eigen­tums Schaden nimmt. Dies wäre nicht im Inter­esse unserer expor­t­ori­en­tierten Wirt­schaft. Das Geschäft geht zurück in den Natio­nalrat. econo­mie­suisse fordert, dass der Natio­nalrat den aussen­han­dels­po­li­ti­schen Aspekten das nötige Gewicht beimisst.

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