KTI: Innovationsförderung des Bundes darf nicht auseinanderdividiert werden

18.09.2008, Der Bundesrat will die Förderagentur für Innovation (KTI) im Rahmen der Teilrevision des Forschungsgesetzes aufteilen. Zwin­gende Gründe dafür nennt die Landes­regierung auch in ihrer Antwort auf die parlamentarische Inter­pellation „KTI. Quo vadis?“ nicht.

Mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes schlug der Bundesrat vor, die Kernbereiche der KTI (Projektförderung, Start-up, Förderung des Unternehmertums, Wissens- und Technologie­transfer und internationale Programme) aufzuteilen. In der Vernehm­lassung stiess der Vor­schlag auf breite Kritik, so auch von economiesuisse.

Was zusammengehört, muss zusammen bleiben Die geplante Aufteilung der KTI muss unbedingt vermieden werden. Die grosse inhaltliche Verwandtschaft zwischen der KTI und den restlichen Innovationsförderungsaktivitäten des Bundes ist offensichtlich. Eine künstliche organisatorische Aufspaltung würde die Einheit der Materie verletzen und grosse Nachteile mit sich bringen:

Synergien, zum Beispiel beim Experten-Know-how, können nicht mehr optimal genutzt werden.

Schnittstellenprobleme und Reibungsverluste zwischen den einzelnen Teilen der Innovationsförderung sind unvermeidlich.

Die Bundesverwaltung gerät in Versuchung nur noch Prestigeprojekte zu realisieren, weil sie ihre Tätigkeiten neu ohne die erfolgreiche Projektförderung rechtfertigen muss.

Der Kampf um die Mittelzuweisung verhärtet sich. Der Projektförderung gehen Gelder verloren.

Als Organisationsform schlägt economiesuisse vor, dass eine Schweizer Innovationsstiftung geschaffen wird, wie es eine von Parlament und Bundesrat angenommene Motion bereits seit 2004 verlangt.

Der Wille des Parlaments muss beachtet werden In seinen Ausführungen zur parlamentarischen Interpellation „KTI. Quo vadis?“ bleibt der Bundesrat eine Antwort schuldig, weshalb er trotz der breiten Kritik an einer Aufteilung der Innovationsförderung festhält. economiesuisse fordert den Bundesrat deshalb auf, den Willen des Parlaments zu beachten und die KTI als Gesamtes in eine Schweizer Innovationsstiftung zu überführen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

--- Ende Artikel / Pressemitteilung KTI: Innovationsförderung des Bundes darf nicht auseinanderdividiert werden ---


Weitere Informationen und Links:

		

														
 
Economiesuisse (Firmenporträt)





 
Artikel 'KTI: Innovationsförderung des Bundes darf nicht auseinanderdividiert werden...' auf Swiss-Press.com