economiesuisse zur Vernehmlassung betreffend Sanierung Pensionskasse SBB

18.09.2008, Der Bundesrat stellt mit der Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung der SBB-Pensionskasse ein Wunschkonzert von vier Varianten mit unterschiedlichen Kostenfolgen zur Auswahl. Bis zu drei Milliarden Steuerfranken sollen eingeschossen werden. Aus Sicht von economiesuisse kommt dies nicht in Frage. Für die Wirtschaft wäre einzig Variante 4 „Sanierung ohne Bundeshilfe“ denkbar.

Die Fakten sind klar: Die SBB-Pensionskasse wurde 1999 mit über 12 Milliarden Steuergeldern vollständig ausfinanziert und mit einem Deckungsbeitrag von 100 Prozent in die Unabhängigkeit entlassen. Die Steuerzahler sind damit ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachgekommen. Die SBB-Pensionskasse konnte als unabhängige Kasse auf einer fairen Basis starten. Doch sie erwischte in ihren ersten Geschäftsjahren einen schlechten Start. Es erging ihr schon bald, wie vielen anderen Pensionskassen: Im Rahmen der Börsenbaisse ab 2000 verschlechterte sich ihr Zustand, der Deckungsbeitrag sank unter 100 Prozent. Die Pensionskasse der SBB wurde zum Sanierungsfall.

Anstatt das Heft in die Hand zu nehmen und die notwendigen Sanierungsmassnahmen in der Pensionskasse einzuleiten, rufen die SBB-Verantwortlichen nach neuen Steuergeldern. Weitere Steuermittel wären aber ein falsches Signal an andere öffentliche Pensionskassen und sind sowohl aus finanz- als auch wettbewerbspolitischen Gründen abzulehnen. Beispielsweise müssen auch die privaten Bahnen, die im Güterverkehr in Konkurrenz zur SBB stehen, die Sanierung ihrer Pensionskasse aus eigener Kraft regeln. Würde der Bund als Eigner der SBB dieser eine Milliardenspritze verpassen, käme dies einer krassen Wettbewerbsverzerrung gleich.

In der Pflicht stehen stattdessen sowohl die Verantwortlichen der SBB als auch jene der Pensionskasse. Die SBB-Pensionskasse wurde voll ausfinanziert in die Freiheit entlassen. Die Kehrseite der Medaille „Unabhängigkeit und Eigenständigkeit“ ist der Wegfall der staatlichen Sicherungen.

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