Wirtschaft fordert ein WTO-kompatibles Patentrecht

03.09.2008, Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates will das Schweizer Patent­recht gegenüber den EWR-Ländern einseitig schwächen. Eine solche Mass­nahme würde das Schweizer Preis­niveau nicht senken, aber aussen­wirtschafts­politische Risiken mit sich bringen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 1. September mit 8:5 Stimmen an ihrem Entscheid von Anfang Juli 2008 festgehalten, indem sie sich weiterhin für die einseitige Einführung der euro-regionalen Erschöpfung im Schweizer Patentrecht ausspricht. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Patentrechtsinhaber künftig nicht mehr gegen Parallelimporte wehren kann. Davon ausgenommen wären nur Waren, deren Preise staatlich festgelegt sind.

Glaubwürdigkeit der Schweizer Patentpolitik in Frage gestellt Mit ihrem Entscheid stellt sich die WAK-S gegen den Willen von Bundes- und Nationalrat. Letztere sprechen sich für eine Öffnung basierend auf dem bestehenden Patentrechtssystem aus. Damit tragen sie dem Innovationsschutz, der WTO-Verträglichkeit und der Notwendigkeit einer Verhinderung von negativen Signalen auf internationaler Ebene Rechnung. Gleichzeitig könnten mit der bundesrätlichen Lösung praktisch sämtliche Konsumgüter des täglichen Gebrauchs aus aller Welt parallel importiert werden. Der Vorschlag der WAK-S stellt diese austarierte Lösung in Frage.

Der Inhalt des Beschlusses ist anerkanntermassen nicht WTO-kompatibel. Die WAK-S stuft die Gefahr einer Klage gegen unser Land aber als gering ein. Dabei wird übersehen, dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin starker Rechte des geistigen Eigentums mit jedem WTO-Verstoss in diesem Bereich aufs Spiel setzen würde. Dieses Spiel mit dem Feuer ist fahrlässig und wird von der Wirtschaft klar abgelehnt.

Aussenwirtschaftliche Risiken ohne Nutzen Das allfällige Preissenkungspotential durch eine einseitige Schwächung unseres Patentrechts gegenüber den europäischen Staaten ist nachweislich sehr gering. Umso unverantwortlicher wäre es, deshalb aussenwirtschaftspolitische Risiken einzugehen. Die Wirtschaft fordert bei der Revision des Patentrechts eine ohne den geringsten Zweifel WTO-kompatible Lösung, welche die Glaubwürdigkeit der Schweiz beim Schutz des geistigen Eigentums aufrechterhält. Für unsere exportorientierte Volkswirtschaft ist dieser Punkt von zentraler Bedeutung.

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