Bevölkerung unterstützt wirksamere Schuldenbremse

07.07.2008, Der von der Schweizer Wirtschaft geforderte Ausbau der Schuldenbremse findet bei der Bevölkerung Anklang. Der Vorschlag, die Schuldenbremse auch auf ausserordentliche Ausgaben anzuwenden, erreicht in einer repräsentativen Umfrage eine deutliche Mehrheit. 70 Prozent der Befragten erklären zudem, der Bund solle die Schulden abbauen.

economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband haben am letzten Freitag vorgeschlagen, die bewährte Schuldenbremse auch auf ausserordentliche Ausgaben sowie die Sozialversicherungen auszudehnen. Damit könnte ein Schuldenschlupfloch geschlossen werden. Diesem Vorschlag stimmen in einer von Isopublic kürzlich im Auftrag der Schweizer Wirtschaft durchgeführten Umfrage 64 Prozent der Befragten zu. Auffällig ist, dass die Zustimmung aus allen drei Landesteilen und auch über alle Parteigrenzen hinweg erfolgt. Welche Bedeutung eine nachhaltige Finanzpolitik für die Schweizer Bevölkerung hat, zeigt sich auch an der Tatsache, dass mehr als 80 Prozent der Befragten an einer allfälligen Abstimmung über den Ausbau der Schuldenbremse teilnehmen wollen. Zwei Drittel davon würden ein JA einlegen.

Deutlich ist auch der Wille zum Abbau der Schulden. Insgesamt 70 Prozent der Befragten fordern den Bund dazu auf. Auch dieses Ansinnen erhält von Anhängern aller Parteien und aus allen Landesteilen Zustimmung. Es überrascht deshalb nicht, dass 57 Prozent der Befragten die Schuldenbremse als gutes bis sehr gutes Instrument beurteilen. Lediglich in der italienischen Schweiz fällt die Beurteilung nur knapp positiv aus.

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