Stellungnahme von economiesuisse zur heutigen MWST-Botschaft des Bundesrats

27.06.2008, Economiesuisse begrüsst die heute verabschiedete Botschaft des Bundesrats zur Reform der Mehrwertsteuer (MWST). Der Gesetzesvorschlag stellt eine ausgereifte Vorlage für die kommenden parlamentarischen Beratungen dar. Er bringt eine Entlastung der Unternehmen im ersten Teil und eine darüber hinausgehende Vereinfachung sowie einen zusätzlichen Wachstumsbeitrag im zweiten Teil. Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue, deutlich bessere Mehrwertsteuer.

Das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz enthält lange geforderte Entlastungen der Unternehmen. Beispiele sind der radikale Abbau des Formalismus, die Neuordnung des Vorsteuerabzugs und die Verbesserung der Rechtssicherheit. Die Stellung der Steuerpflichtigen gegenüber der Verwaltung wird aufgewertet. Die Verfahren sollen speditiver werden. Allgemein ist das neue Gesetz besser verständlich und besser aufgebaut. Den Anliegen der Unternehmen soll künftig besondere Beachtung geschenkt werden.

Die Einführung des tieferen Einheitssatzes, gekoppelt an die Aufhebung eines grossen Teils der heutigen Steuerausnahmen, setzt die Reformbemühungen konsequent fort. Eine fundamental vereinfachte Mehrwertsteuer entlastet nicht nur die Wirtschaft am wirksamsten, sie trägt auch zu Wachstum und Wohlstand bei. Einen permanenten Steuersatzzuschlag aus sozialpolitischen Gründen lehnt die Wirtschaft ab. Der Zuschlag ist sachlich nicht gerechtfertigt und stellt eine weitere, dauerhafte Steuererhöhung dar.

Der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer ist unbestritten. In ihrer heutigen Form belastet die Mehrwertsteuer die Wirtschaft unverhältnismässig stark. Verdeckte Steuern (taxe occulte), hohe Entrichtungskosten und Wettbewerbsverzerrungen kosten die Unternehmen jährlich Milliarden. Als Konsumsteuer, die nicht vom Staat, sondern von den Unternehmen entschädigungslos und bei voller Übernahme des Risikos erhoben wird, ist die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht akzeptabel.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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