Economiesuisse: Erste Woche der Sommersession

02.06.2008, In der ersten Woche der Sommersession standen einige wirtschafts- und finanzpolitisch wichtige Geschäfte auf dem Programm. Der Nationalrat sprach sich für eine Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes aus und befürwortete klar die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Zur Pflegefinanzierung bedarf es einer Einigungskonferenz, da der Nationalrat an den verbleibenden Differenzen festhielt.

Der Ständerat will den Ärztestopp ein weiteres Mal verlängern. Für die IV- Zusatzfinanzierung bleibt die Kleine Kammer bei ihrem Vorschlag einer proportionalen Mehrwertsteuererhöhung.

Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Schliesslich hat sich der Ständerat für die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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