ES:Nachhaltigkeitsbericht des Finanzdepartements

22.05.2008, Die Sozialversicherungen des Bundes müssen reformiert werden, damit sie für künftige Generationen gesichert werden können und der Spielraum für die übrigen Staatsaufgaben erhalten bleibt. Ohne Massnahmen droht eine massive Verdrängung der Bildung, des Verkehrs, der Sicherheit und anderer Gebiete durch die Sozialausgaben. Der heute vorgestellte Nachhaltigkeitsbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements bestätigt, was die Wirtschaft seit Jahren fordert: Grundlegende Reformen der strukturell überlasteten staatlichen Sozialversicherungen, aber auch des kostenmässig explodierenden Gesundheitsbereichs.

Die Entwicklungen sind dramatisch: Ohne Gegenmassnahmen steigt im Zeitraum von nur vier Jahrzehnten die Verschuldung der öffentlichen Haushalte der Schweiz gemessen an der Schuldenquote von heute knapp 50 Prozent auf rund 130 Prozent des BIP. Vor allem ab 2020 macht sich der demographische Druck bemerkbar. Massive, milliardenschwere Kostensteigerungen sind die Folge. Am meisten betroffen sind der Bund und seine Sozialwerke, namentlich die AHV und die IV.

„Ein zu langes Hinauszögern notwendiger Reformen würde unseren Sozialstaat gefährden und die Solidarität zwischen den Generationen überstrapazieren“. economiesuisse teilt die Einschätzung des Nachhaltigkeitsberichts. Strukturreformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jedes Zuwarten kostet. „Der Korrekturbedarf fällt um die Hälfte höher aus, wenn die notwendigen Massnahmen erst 2020 statt 2010 zu wirken beginnen“.

Die kürzliche Verschiebung der Aufgabenüberprüfung bei den Sozialwerken ist vor diesem Hintergrund schwer verständlich. Der Auftrag an Regierung und Parlament ist klar: Die wohl grösste politische Herausforderung der Schweiz muss jetzt angepackt werden.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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