Economiesuisse: Kritik am Departement Leuenberger

03.09.2007, Zürich, Die Schweiz steht in Bezug auf Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Ressourcen international gut da. Dazu hat die Wirtschaft auf freiwilliger Basis ganz wesentlich beigetragen. In Zukunft muss eine effiziente Klimapolitik insbesondere dort ansetzen, wo die Massnahmen am meisten bringen. Bundesrat Leuenberger jedoch geht einen anderen Weg. Er will den Verbrauch fossiler Energien in der Schweiz um jährlich 1,5% senken und den Stromverbrauchs auf dem heutigen Niveau stabilisieren. Diese Massnahmen sind unverständlich. Sie würden die Wirtschaft massiv behindern und zu einer einschneidenden Wohlstandseinbusse führen.

Das Departement Leuenberger schlägt auch bei den energiepolitischen Massnahmen einen abrupten Kurswechsel vor. Obwohl das Kyoto-Ziel der Schweiz nur dank den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, namentlich der Energie-Agentur der Wirtschaft und der Stiftung Klimarappen, erreicht wird, will das UVEK nun scheinbar nichts mehr davon wissen. Die weltweit höchsten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe, üppig ausgestattete Subventionen und eine Fülle neuer Vorschriften sollen eingeführt werden. Die Folgen wären massiv steigende Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

economiesuisse hat in der Begleitgruppe des UVEK zur Vorbereitung der neuen Strategien mitgearbeitet. Die heute vorgestellten Arbeiten spiegeln die Resultate dieser Vorarbeiten in keiner Weise. Der Dachverband der Wirtschaft distanziert sich daher in aller Form von den Berichten. Es ist bedauerlich, dass wichtige energiepolitische Weichenstellungen offensichtlich nicht mehr mit der nötigen Distanz und Fairness eingeleitet werden können.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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