economiesuisse zur Mehrwertsteuer-Vorlage des Bundesrats

18.07.2007, Zürich - Die Wirtschaft fordert seit Jahren eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST). Der Reformbedarf ist akut. Im Rahmen der Vernehmlassung zur MWST verlangt economiesuisse eine spürbare Entlastung der Unternehmen. Gefordert wird eine einfache, transparente MWST mit einem tiefen Einheitssatz.

Aus der drastischen Vereinfachung der MWST verspricht sich die Wirtschaft Effizienzgewinne und weniger Bürokratie. Die Reform soll Impulse für Mitarbeiter, Kunden und die privaten Haushalte bringen. Eine gute MWST-Reform mit technischen Massnahmen und einem tiefen Einheitssatz nützt der ganzen Volkswirtschaft. Das erklärte Pascal Gentinetta, Geschäftsleitungs- mitglied von economiesuisse, an der heutigen Medienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands zur bundesrätlichen Reformvorlage.

Dass eine konsequente Reform mit einem tiefen Einheitssatz und wenigen Steuerausnahmen umfassende Vorteile für alle bringt, unterstrich Frank Marty, Projektleiter bei economiesuisse. So profitieren die privaten Haushalte längerfristig nicht nur von steigenden Einkommen. Ein einheitlicher tiefer Steuersatz heisst auch mehr Transparenz und einen unverzerrteren Konsum. Dass durch die Reform die Unternehmen entlastet werden, ist richtig. Milliardenbelastungen der Wirtschaft durch eine Konsumsteuer sind nicht akzeptabel.

MWST-Experte Philip Robinson, Leiter Steuern Ernst&Young, zeigte die technischen Fortschritte der Vorlage auf. Namentlich in den Bereichen Vereinfachung und der Rechtssicherheit sind aber noch Verbesserungen nötig. Als wichtige Aspekte nannte er den Abbau des Formalismus beim Nachweis, die umfassende Rechtskraft von Steuerkontrollen und den Verzicht auf eine breitflächige Kriminalisierung durch das Strafrecht. Der Vorsteuerabzug darf ferner nur noch an die unternehmerische Tätigkeit gekoppelt sein. Diese Neuregelung ist zentral für eine funktionierende MWST.

Aus Sicht einer betroffenen Branche verlangt Daniel Lehmann, Direktor des Schweizerischen Baumeisterverbandes, dass die geplanten Vereinfachungen zwingend umgesetzt werden. Abgrenzungsfragen und Wettbewerbsverzerrungen müssen umfassend eliminiert werden, wobei Lehmann zur Anschauung Beispiele aus dem Baugewerbe zitierte. Damit die Reform möglichst wirksam ausfällt, unterstützt er neben dem Modul „Steuergesetz“ deshalb auch den Einheitssatz. Dies auch, weil die MWST als Instrument der Sozialpolitik klar ungeeignet ist.

Rückfragen: Frank Marty economiesuisse Telefon: 044 421 35 84 www.economiesuisse.ch

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