Umsetzung 2. Etappe Pflegeinitiative: H+ begrüsst Forderung der SGK-N nach einem runden Tisch

07.07.2025, Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-N Handlungsbedarf beim Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sieht. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung droht den Fachkräftemangel zu verschärfen und damit die Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen. Der Umsetzungsvorschlag würde zudem für die Spitäler und Kliniken massive Mehrkosten mit sich bringen - ohne dass die Finanzierung geregelt ist. H+ befürwortet die Einsetzung eines runden Tisches zur Überarbeitung der Vorlage und ist gerne bereit, sich an den Arbeiten zu beteiligen, damit eine tragbare Umsetzungslösung gefunden werden kann.

H+ Die Spitäler der Schweiz anerkennt den beabsichtigten Zweck des BGAP, im Bereich der Pflege die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Verweildauer im Beruf zu erhöhen. Der vorliegende Gesetzesentwurf schiesst jedoch über das Ziel hinaus und droht, den Fachkräftemangel zu verschärfen und die finanzielle Lage der Spitäler und Kliniken weiter zu verschlechtern.

Grundlegende Überarbeitung und Regelung der Finanzierung nötig

Die neuen Bestimmungen führen zu mehr Bürokratie in einem ohnehin schon überregulierten Gesundheitssystem. Zu befürchten sind neue Personalengpässe, wodurch der Druck auf die Pflegepersonen zusätzlich erhöht würde. Die vorgesehenen Massnahmen schränken die von den Pflegenden gewünschte Flexibilität der Arbeits- und Lebensplanung ein. Schliesslich untergraben die zahlreichen Eingriffsmöglichkeiten des Bundes die bisher gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Für die Spitäler und Kliniken bringen die vorgesehenen Massnahmen zudem massive Mehrkosten, deren Finanzierung nirgends geregelt ist. H+ nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SGK-N diese Skepsis teilt und einen runden Tisch fordert, damit mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden können. Die Spitäler und Kliniken sind gerne bereit, sich an diesen Arbeiten zu beteiligen, um die Massnahmen zu überarbeiten und insbesondere die Finanzierbarkeit neuer Regelungen sicherzustellen.

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