Die Ukraine kündigt ihren Ausstieg aus dem Ottawa-Vertrag an

02.07.2025, Genf (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, in dem er den Ausstieg der Ukraine aus dem Ottawa-Vertrag ankündigte, der den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung von und den Handel mit Antipersonenminen verbietet. Diese Entscheidung stellt einen dramatischen Wendepunkt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung in einem Land dar, das von mehr als drei Kriegsjahren gezeichnet ist. Die Ukraine ist damit nach Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen der sechste Staat, der aus dem Vertrag aussteigt oder dies beabsichtigt.

• Hinweis an die Redaktionen: Interview möglich mit Daniel Suda-Lang, Direktor von Handicap International Schweiz

"Der Austritt der Ukraine mitten im Krieg steht im Gegensatz zum Geist des Ottawa-Vertrags, der einen Ausstieg während eines bewaffneten Konflikts untersagt. Dadurch wird eine internationale Regel geschwächt, die für den Schutz der Zivilbevölkerung fundamental ist. Wir erkennen das Recht auf Verteidigung an, aber Minen sind in modernen Kriegen nur von geringem strategischem Wert. Ihr Einsatz zur Verteidigung der Grenzen ist begrenzt und höchst fragwürdig. Sie halten einen entschlossenen Gegner nicht auf und schaffen langfristige Risiken, die noch lange nach Beendigung des Konflikts bestehen bleiben", erklärt Daniel Suda-Lang, Direktor von Handicap International Schweiz. "Wir fordern die Ukraine und alle Staaten auf, die internationalen humanitären Normen einzuhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung zur obersten Priorität zu erklären. Es ist wichtiger denn je, die Prävention zu verstärken, die Unterstützung der Opfer auszubauen, in die Minenräumung zu investieren und so die kommenden Generationen zu schützen", betonte er.

Ukraine, das am stärksten verminte Land der Welt

Die Ukraine ist das am stärksten mit Antipersonenminen und Sprengkörpern kontaminierte Land: fast 138'500 km² Land- und 14'000 km² Wasserfläche sind vermint[i] - ein Viertel des Landes. Elf Regionen, darunter Donezk, Charkiw, Cherson und Kiew, sind betroffen.

Der Einsatz von Antipersonenminen durch die Ukraine wurde bereits 2022 in der Region Isjum dokumentiert. Die Vereinigten Staaten haben Ende 2024 ebenfalls zwei Lieferungen von Antipersonenminen in die Ukraine durchgeführt. Diese Entscheidung erzeugt einen äusserst besorgniserregenden Präzedenzfall.

Verheerende menschliche und wirtschaftliche Folgen

Zwischen Februar 2022 und Mai 2025 wurden mehr als 1500 Zivilist:innen durch Minen und explosive Kriegsmunition getötet oder verletzt. Im Mai 2025 gab es einen besorgniserregenden Anstieg mit 53 verletzten oder getöteten Zivilist:innen: Das sind dreimal mehr als der Durchschnitt der vorherigen Monate.

Antipersonenminen führen zu Verstümmelungen, Behinderungen, Traumata und erschweren den Wiederaufbau drastisch. Sie kontaminieren das Land nachhaltig, gefährden die Ernährungssicherheit, verhindern die Rückkehr von Vertriebenen und behindern humanitäre Hilfeleistungen. Die ukrainische Landwirtschaft - für die Wirtschaft des Landes fundamental - ist ebenfalls stark betroffen: mehr als 700 Hektar ländliche Gebiete sind nun nicht mehr nutzbar. Die wirtschaftlichen Kosten werden auf jährlich mehr als 11 Milliarden USD geschätzt.

Ottawa-Vertrag in Gefahr: eine Konferenz in Genf, gehüllt in das Schweigen der Staaten

Vom 17. bis 20. Juni 2025 trafen sich die Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags in Genf: Zum ersten Mal seit der Austrittsankündigung von fünf europäischen Ländern (Estland, Litauen, Lettland, Finnland und Polen). Handicap International und die Internationalen Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) forderten eine entschlossene Reaktion. Während Norwegen, Südafrika und Mosambik versuchten, den Vertrag zu schützen, hat die Mehrheit der Staaten nicht mit der notwendigen Entschiedenheit Stellung bezogen.

Dieses Schweigen führt zu einem besorgniserregenden Dominoeffekt, bedroht die Integrität des Vertrags und untergräbt jahrzehntelange humanitäre Fortschritte. Anlässlich dieser Konferenz hat Handicap International ein Banner an der Skulptur "Broken Chair" in Genf gegen die Rückkehr zu Antipersonenminen angebracht, als Zeichen der Mobilisierung gegen den Rückschritt bei humanitären Standards.

[i] Diese Zahlen stammen von der landeseigenen Anti-Minen-Aktionsplattform und müssen noch von unabhängiger Seite bestätigt und aktualisiert werden.

Pressekontakt:
Pauline Wilhelm
Handicap International Schweiz
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Quellen:
 

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