Das Entlastungspaket ist und bleibt wichtig für die finanzielle Stabilität

15.02.2025, Wegen Sondereffekten sind die Finanzperspektiven des Bundes kurzfristig leicht besser. Das Grundproblem bleibt unverändert: Trotz hoher Einnahmen plant der Bund, noch mehr auszugeben. Ein Entlastungspaket soll die Lücke schliessen. Die Kritik am Entlastungspaket und an den Bundesfinanzen generell verkennt, dass stabile Finanzen gerade im Interesse jener sind, die auf breite und sichere staatliche Leistungen setzen.

Der Bundesrat hat die Rechnung des Bundes für das Jahr 2024 verabschiedet. Dank temporären Sondereffekten konnte das Rechnungsjahr besser abgeschlossen werden als erwartet. Das Ergebnis ist immer noch negativ, aber mit minus 80 Millionen Franken nur knapp. Dank sprudelnder Einnahmen aus Handelstätigkeiten sind auch die Aussichten für dieses und nächstes Jahr etwas besser.

Das sind gute Nachrichten, würde man meinen! Doch die Linke tut, was sie regelmässig tut, wenn es um die Bundefinanzen geht: sie kritisiert. Nicht nur werden die Prognosen in Frage gestellt (weil die bürgerliche Finanzpolitik sowieso immer schwarzmalt), sondern gerade die gesamten Bemühungen, den aus dem Ruder laufenden Finanzhaushalt des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dabei ist die Sachlage sonnenklar: Die geplanten Ausgaben des Bundes in den nächsten Jahren und insbesondere ab 2027 sind zu hoch, und selbst bestens sprudelnde Einnahmen helfen nicht, die Lücke zu füllen. Die Gründe für die Lücke sind dabei ebenso klar: sie liegen beim starken Wachstum der Ausgaben in den Bereichen AHV und Armee.

Der Bundesrat will das Problem mit einem Entlastungspaket lösen. Das Paket befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Es erlaubt, mit gezielten Massnahmen, die aber auf vielen Schultern verteilt und deshalb tragbar sind, die Ausgaben auf das (hohe) Einnahmenniveau zurückzubringen und mit einem stabilen Haushalt weiterzuwachsen. Auch linken Finanzpolitikern und Finanzpolitikerinnen müsste klar sein, dass finanziell stabile Verhältnisse immer besser sind, weil sie stabile und damit sichere Leistungen ermöglichen und ein Hüst und Hott ohne Planungssicherheit verhindern.

Die Notwendigkeit des Entlastungspakets bei Fehlbeträgen von über 2 Milliarden Franken in Abrede zu stellen, heisst, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und schlimmer noch; mit der finanziellen Stabilität zu spielen, obwohl diese gerade dort, wo vorab staatliche Leistungen als Programm verkauft werden, unabdingbar ist. Wenn das Entlastungspaket lauthals als «politisch motiviertes Abbaupaket» verschrien wird, fragt es sich, ob nicht viel eher die Kritik daran politisch motiviert ist.

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