Sparen bei den Direktzahlungen reduziert das heute schon tiefe Einkommen der Bauernfamilien

17.11.2023, Die Finanzkommission des Ständerats hat das Budget für das Jahr 2024 beraten und entsprechende Anträge für die Wintersession verabschiedet. Sie anerkennt, dass die Landwirtschaft für das Loch in der Bundeskasse nicht verantwortlich ist. Trotzdem spricht sie sich für einschneidende Kürzungen bei den Direktzahlungen aus.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) teilt die Meinung, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich ist, der keine Schuld am aus Lot geratenen Bundeshaushalt trägt. Trotzdem hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, die Direktzahlungen um 27.4 Mio. Franken zu kürzen. Dies ist zwar nur noch halb so viel wie der Bundesrat vorschlug, wird aber dennoch spürbaren Auswirkungen haben.

Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) absolut nicht angebracht. Die Anforderungen an die Produktion sind in den letzten Jahren und insbesondere mit der Umsetzung der Absenkpfad- Massnahmen stark gestiegen. Sie führen zu Mehrkosten und Mindererträgen. Das Agrarbudget seit 20 Jahren konstant auf 3.6 Mrd. Franken geblieben und ist damit nicht für das neue Loch in den Bundesfinanzen verantwortlich. Zudem ist die Einkommenssituation nach wie vor unbefriedigend: Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft beträgt 17 Franken Der Bundesrat hat gemäss Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zu ergreifen, wenn das landwirtschaftliche unter dem vergleichbaren Einkommen liegt.

Auch bei der Absatzförderung will die FK-S 5 Mio. sparen, statt 11 wie der Bundesrat. Erfreulich ist, dass sich die Kommission gegen die Kürzung für die Wein-Promotion (-6.2 Mio. Franken), des Tierzucht-Budgets (-3.9 Mio. Franken), und des Herdenschutzes (-4 Mio. Franken) aussprach. Bei den Einzelkulturbeiträgen für will sie die Mittel um 2 statt um 4 Mio. Franken kürzen. Der SBV begrüsst, dass die zuständige Kommission den Sparumfang im Agrarbudget reduzieren will. Trotzdem wird sich die Kürzung von 27.4 Mio. Franken der Direktzahlungen direkt auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken. Der SBV hofft deshalb, dass im Rahmen der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparmassnahmen bei den Bauernfamilien verzichtet wird.

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