Mantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern und Biodiversität schützen

10.03.2023, Bern (ots) - Um das "Netto-Null-Ziel 2050" zu erreichen, braucht es dringend einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Städteverband unterstützt deshalb den Mantelerlass Energie, den der Nationalrat kommende Woche behandelt. Wichtig dabei ist: Die Biodiversität muss geschützt bleiben. Es gilt Anreize zu schaffen, damit auch auf Dächern der Städte mehr Solaranlagen gebaut werden.

Dass die Solar- und Windkraft ausgebaut werden muss, ist weitgehend unbestritten. Nur so kann es der Schweiz gelingen, die Klimavorgaben - netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 - zu erreichen. Dazu müssen auch Verkehr und Heizungen zunehmend elektrifiziert werden, was wiederum den Energiebedarf erhöht. Das Szenario der Energiemangellage für diesen Winter unterstrich eindrücklich, wie wichtig der Ausbau der Energieversorgung ist.

Der Städteverband begrüsst deshalb die rasche Gangart, die der Ständerat im vergangenen Jahr angeschlagen hat und fordert vom Nationalrat, dass er nachzieht. Es gilt, die Biodiversität, die aufgrund der intensiven Land- und Gewässernutzung, der Bodenversiegelung oder der Landwirtschaft ohnehin bereits unter Druck ist, zu schützen Der Städteverband fordert deshalb den Nationalrat auf, keine Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten vorzusehen. Der Ständerat hatte dies noch erlauben wollen.

Solarzellen auf Dächern müssen sich lohnen

Der Solarenergie wird künftig eine immer grössere Rolle zukommen. Heute wird das Potenzial der vielen Mehrfamilienhäusern und Zweckbauten in den Städten nicht genutzt. Deshalb sollen nach Ansicht des Städteverbandes im Mantelerlass zusätzliche Anreize geschaffen werden, die über den Eigenverbrauch der Eigentümer hinausgehen. Zwei mögliche Instrumente dazu sind eine Minimalvergütung von Solarstrom, der in das Netz eingespeist wird, sowie eine gleitende Marktprämie für Anlagen ohne Eigenverbrauch. So würde sich die Produktion von Solarstrom finanziell lohnen.

In Fernwärme investieren

Keinen Eingang in den Mantelerlass finden die thermischen Netze. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass der Fernwärme eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung des Energiesektors und somit zum Erreichen der Klimaziele zukommt. Thermische Netze sind in dicht bebauten Städten aus Platz- und Lärmgründen oder wegen des Denkmalschutzes oft die einzige Alternative zu fossilen Heizungen. Sie sind jedoch mit hohen Investitionskosten verbunden, weshalb der Bund sein Engagement hierzu forcieren muss.

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