Schweizerischer Städteverband - OECD-Steuerreform: Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer

30.11.2022, Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD- Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen.

Die Steuerreform der OECD fordert eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen. Die Schweiz will sie mittels einer neu geschaffenen Ergänzungssteuer umsetzen. Wie die damit verbundenen Mehreinnahmen zwischen den Staatsebenen verteilt werden sollen, ist unter anderem Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Dem Nationalrat liegen nicht weniger als sechs Minderheitsanträge bezüglich Aufteilung der Einnahmen zwischen den Staatsebenen vor.

Der Städteverband fordert, dass die Städte und Gemeinden angemessen beteiligt werden. "Die Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer - entsprechend sollen die Kantone die Städte und Gemeinden wie bei der Gewinnsteuer berücksichtigen", sagt Städteverband-Präsident Anders Stokholm. "Städte investieren grosse Summen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und weitere Bereiche. Dies macht den Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv."

Mit der Anwendung des üblichen Verteilungsmechanismus der kantonalen Gewinnsteuer bleibt die kantonale Autonomie gewährleistet. Eine Verschiebung des Steuersubstrates von der kommunalen zur kantonalen Ebene kann so verhindert werden.

In die Standortattraktivität investieren

Ebenfalls Gegenstand der parlamentarischen Debatte ist die Aufteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantone. "Der Anteil des Bundes soll gezielt zur Stärkung des gesamten Wirtschaftsstandortes eingesetzt werden", fordert Anders Stokholm im Namen des Städteverbandes. "Prioritäres Ziel muss es sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen. So sind etwa Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und in den Bildungsbereich erforderlich." Ausgewiesene Fachkräfte sind ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen und ermöglichen es ihnen auch in Zukunft, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Davon profitieren schliesslich auch die drei Staatsebenen in Form von Steuereinnahmen bei Unternehmen und natürlichen Personen.

Pressekontakt:

Anders Stokholm, Präsident Schweizerischer Städteverband und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30

Sami Kanaan, Stadtrat Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12

Silvia Steidle, Finanzdirektorin der Stadt Biel, Präsidentin Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren: 078 711 13 73

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Über Schweizerischer Städteverband:

Der Schweizerische Städteverband (SSV) setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Er informiert die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern. Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder bilden eine weitere Facette der Aktivitäten. Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 129 Mitglieder.

Basis der politischen Arbeit des Städteverbandes ist Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil, arbeitet in Expertenkommissionen des Bundes mit und unterhält regelmässige Kontakte zur Bundesverwaltung und zum Parlament und dessen Kommissionen.

Generalversammlung des Städteverbandes und zugleich der Höhepunkt im Städte-Jahr ist der Städtetag, der jeweils Ende August stattfindet. Dem Verband sind sieben Sektionen angeschlossen. Zur fachlichen Bearbeitung von Fachthemen unterhält der Städteverband zudem Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Neben den verbandseigenen Gremien wirkt der Städteverband in zahlreichen weiteren Organisationen und Institutionen mit, beispielsweise in der Tripartiten Konferenz (TK). Getragen vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Städteverband institutionalisiert die TK den Dialog zwischen den Staatsebenen und erarbeitet in wichtigen politischen Dossiers gemeinsame Positionen.

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