Schweizerischer Städteverband: OECD-Mindeststeuer auch für Städte und weniger Energieverluste

23.11.2022, Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich gegen Energieverluste bei Gebäuden und setzen sich für die Gleichstellung der städtischen Hotellerie ein.

Die Schweiz steht hinter der OECD-Steuerreform, die eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen verlangt. Die Umsetzung soll mittels einer neu geschaffenen Ergänzungssteuer geschehen, der der Ständerat bereits zugestimmt hat. Nun kommt das Geschäft in der Wintersession in die grosse Kammer. Die Städte fordern dort, dass die daraus entstehenden Mehreinnahmen wie bei der Gewinnsteuer verteilt werden und somit auch die kommunale Ebene beteiligt wird. Im Grundsatz steht der Städteverband hinter der Steuerreform.

Energieverluste bei Gebäuden verringern, Familienhotels in den Städten unterstützen

Der Nationalrat behandelt ausserdem eine Motion, mit welcher endlich die Energieverluste in den Gebäuden verringert werden soll. Die Gebäude sind für mehr als 40 Prozent des Energieverbrauchs zuständig, weshalb Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 unumgänglich sind. Dazu gehören Minergie-P-Standards, die ebenso gefördert werden sollen wie die Dach- und Fassaden- Solaranlagen. Der Städteverband unterstützt diese Motion.

Familienhotels in den Städten sollen ebenfalls Darlehen von der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite beantragen dürfen - dieses Anliegen unterstützt der Städteverband. Heute können dies nur Hotels in Fremdenverkehrsgebieten tun. Eine im Ständerat traktandierte Motion verlangt die Aufhebung dieser unfairen Ungleichbehandlung.

Die Empfehlungen des Städteverbandes zu allen Vorlagen und Vorstössen, die die Städte betreffen, finden Sie in der Sessionsvorschau:

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Über Schweizerischer Städteverband:

Der Schweizerische Städteverband (SSV) setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Er informiert die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern. Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder bilden eine weitere Facette der Aktivitäten. Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 129 Mitglieder.

Basis der politischen Arbeit des Städteverbandes ist Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil, arbeitet in Expertenkommissionen des Bundes mit und unterhält regelmässige Kontakte zur Bundesverwaltung und zum Parlament und dessen Kommissionen.

Generalversammlung des Städteverbandes und zugleich der Höhepunkt im Städte-Jahr ist der Städtetag, der jeweils Ende August stattfindet. Dem Verband sind sieben Sektionen angeschlossen. Zur fachlichen Bearbeitung von Fachthemen unterhält der Städteverband zudem Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Neben den verbandseigenen Gremien wirkt der Städteverband in zahlreichen weiteren Organisationen und Institutionen mit, beispielsweise in der Tripartiten Konferenz (TK). Getragen vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Städteverband institutionalisiert die TK den Dialog zwischen den Staatsebenen und erarbeitet in wichtigen politischen Dossiers gemeinsame Positionen.

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