SBV: Unbegreifliche Entscheide des Bundesrats

14.04.2022, Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen.

Der Bundesrat hat heute das Massnahmenpaket verabschiedet, um den im letzten Jahr vom Parlament beschlossenen Absenkpfad Pflanzenschutz und Nährstoffe umzusetzen. Dabei hat er die aktuelle Realität und den sich abzeichnenden weltweiten Engpass bei der Lebensmittelversorgung völlig ausser Acht gelassen. Während in Europa sogar bestehende Biodiversitätsförderflächen wieder zur Produktion von Lebensmittel genutzt werden sollen, will die Schweizer Regierung nochmals 3.5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion nehmen. Dies, obwohl heute bereits 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Förderung der biologischen Vielfalt dienen. Zudem hat diese Massnahme keinen Einfluss auf die Pestizid- oder Nährstoffproblematik.

Bei der Reduktion der Nährstoffverluste verfolgt der Bundesrat mit 20 Prozent ebenfalls völlig unrealistische Ziele, für deren vollständige Umsetzung er nicht einmal konkrete Massnahmen vorschlagen kann. Ebenso will er die Toleranz bei der Suisse-Bilanz abschaffen, bevor deren Grundlagen überarbeitet sind. Der Schweizer Bauerverband kann diese Entscheide in keiner Art und Weise nachvollziehen. Sie schwächen die einheimische Landwirtschaft als Ganzes, die pflanzliche wie tierische Produktion gleichermassen. Es bleibt das grosse Unverständnis und die Erkenntnis, dass unsere Regierung offenbar im Elfenbeinturm lebt und die aktuelle weltweite Entwicklung an ihr vorübergeht.

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