H+: Wozu noch Arzt-, Spital- und Labortarife?

11.04.2022, Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR durchsetzen sollten, bestünden keine Anreize mehr, daten- und regelbasierte Tarife zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Vielmehr würden Politik und Kassendiktat über die Vergütung von Leistungen entscheiden. H+ ruft das Parlament dazu auf, in der Sommersession zum Weg einer rationalen Gesundheitspolitik zurückzufinden.

Sollten die von der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) vorgeschlagenen Massnahmen durchsetzen, ergeben die Anstrengungen der Tarifpartner zur Gründung einer nationalen Tariforganisation keinen Sinn mehr. Politisch gesteuerte Tarife benötigen keine Tariforganisation. H+ appelliert an das Parlament, eine rationale Gesundheitspolitik zu betreiben. Bevor neue, systemwidrige Massnahmen zur Kostendämpfung beschlossen werden, welche im Widerspruch zu den in Entwicklung befindlichen Massnahmen stehen und deren Wirkung sogar aufheben, sollte die Politik die Umsetzung der im Rahmen des ersten Massnahmenpakets beschlossenen Massnahmen - ambulante Pauschalen und nationale Tariforganisation - unterstützen, auf keinen Fall aber torpedieren.

Kostendämpfende Massnahmen sind notwendig, aber schon in die Wege geleitet

Der Wille, kostendämpfende Massnahmen voranzutreiben, ist verständlich und muss von allen Akteuren unterstützt werden. Kostendämpfungen dürfen jedoch nicht mit inkohärenten und widersprüchlichen Massnahmen umgesetzt werden, welche die Tarifautonomie untergraben und den Weg zu einem staatlichen Gesundheitssystem und einer zentralen Steuerung ebnen. Denn diese Massnahmen führen zwangsläufig zu einer Zweiklassenmedizin und gefährden die hochstehende Qualität der Schweizer Gesundheitsversorgung. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten.

Das Bundesparlament hat im Juni 2021 weitreichende Kostendämpfungsmassnahmen beschlossen, insbesondere die Einführung von ambulanten Pauschalen, aber auch die Schaffung einer nationalen ambulanten Tariforganisation. H+ und santésuisse haben einen ersten Entwurf der ambulanten Pauschalen dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit BAG im Dezember 2021 zur Vorprüfung vorgelegt. Die Weiterentwicklung der ambulanten Pauschalen läuft auf Hochtouren, damit einer Einreichung zur Genehmigung Ende dieses Jahres nichts im Wege steht. Die ambulanten Pauschalen sind transparent, datengestützt und respektieren das aktuelle Modell der Spitalfinanzierung. Nun ist es höchste Zeit, dass sich der Bundesrat und das BAG zu dieser Struktur äussern. Die ambulante Organisation ist auf einem guten Weg, und die Partner haben einen gemeinsamen Weg zur Gründung der Organisation definiert.

Weitere Eingriffe verstärken die Unterfinanzierung im spitalambulanten Bereich

Nach zwei subsidiären Eingriffen des Bundesrates in die aktuelle ambulante Tarifstruktur TARMED, die insbesondere für die Spitäler erhebliche negative Auswirkungen hatten, würden weitere Eingriffe und die Einführung von differenzierten Tarifen die Unterfinanzierung im spitalambulanten Bereich weiter verschlechtern. Schon heute können die Spitäler und Kliniken nur 70% der Kosten im spitalambulanten Bereich decken. Aus diesem Grund darf die Spitalfinanzierung durch neue politische Massnahmen nicht weiter verschlechtert werden.

Weiter stellt für H+ die für die Labore vorgeschlagen Massnahmen eine Diskriminierung der Leistungserbringer dar. Die von der SGK-NR vorgeschlagenen Massnahmen werden zu einer Senkung der Labortarife führen. Die Unterfinanzierung würde somit auf einen weiteren Bereich ausgeweitet werden, der heute noch kostendeckend erbracht werden kann. Zudem verurteilt H+ die Ungleichbehandlung des spital- und praxisambulanten Bereichs, da die Labore in den freien Praxen von den Massnahmen ausgenommen sind.

H+ versteht den Willen der Politik schnell vorzugehen und die Tarifpartner auf den Weg der Tarifpartnerschaft und der Zusammenarbeit zu ermutigen. Dieser Weg ist aber gefunden. Die Gründung der nationalen Tariforganisation ist auf gutem Weg, und die vom Parlament gewünschten ambulanten Pauschalen, werden bis Ende des Jahres dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht.

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