Nutzfahrzeugverband ASTAG: öV-Hilfspaket des Bundes - Privates Strassentransportgewerbe zu Unrecht ausgeklammert

23.07.2020, Bern - Die COVID-19-Zusatzhilfe, die der Bund bis heute zur Vernehmlassung stellt, ist unverständlicherweise nur auf den öV und den Schienengüterverkehr ausgerichtet. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die Vorlage daher ab. Gerade auch während des "Lockdown" wurden die Versorgung der Menschen in der Schweiz und die Entsorgung vorwiegend durch das Strassentransportgewerbe sichergestellt. Umso wichtiger ist eine Härtefallklausel für gesunde, aber durch die Coronakrise und deren Folgen unverschuldet in Not geratene private Transportunternehmen.

Das Schweizer Strassentransportgewerbe spürt die Auswirkungen der Coronakrise in drastischem Ausmass. In der Reisebusbranche und im Taxigewerbe führte der "Lockdown" zu einem abrupten Betriebsstillstand und die behördlich verfügten Einschränkungen und Auflagen, die noch immer in Kraft sind, zu einem extremen Auftrags- und Umsatzrückgang. Im Güterverkehr auf der Strasse macht sich immer stärker der scharfe Konjunktureinbruch bemerkbar. Viele Transportunternehmen befinden sich zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten, teils sogar in existentiell bedrohlicher Notlage.

Trotzdem will der Bund absurderweise ausschliesslich den öV und den Güterverkehr auf der Schiene mit einem weiteren COVID-19-Hilfspaket im Umfang von rund 700 Mio. Franken zusätzlich unterstützen. Das private Strassentransportgewerbe wird in der Vorlage, die bis heute zur Vernehmlassung steht, mit keinem Wort erwähnt.

Systemrelevanz des privaten Transportgewerbes

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist deshalb mit der Vorlage in der jetzigen Form nicht einverstanden. Der Hauptgrund liegt - nebst der gleichen Betroffenheit wie der öV - in der Unentbehrlichkeit des Strassentransportgewerbes. Die Menschen und die Wirtschaft in der Schweiz sind, wie gerade die Coronakrise in aller Deutlichkeit zeigte, unabdingbar auf einen leistungsfähigen, verlässlichen Güter- und Personenverkehr auf der Strasse angewiesen. Dank dem Lastwagen blieben die tägliche Versorgung, die Abfallentsorgung und der Kanalisationsunterhalt jederzeit gewährleistet, und für die Rückholung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ausland und für Fahrten bei Corona- Verdacht standen mangels öV-Möglichkeiten private Reisebusse und Taxi im Einsatz (vgl. Kasten). "Das private Strassentransportgewerbe ist in einer solchen Krise noch systemrelevanter als der öV", sagt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.

Der private Güter- und Personentransport auf der Strasse muss deshalb zwingend in das Unterstützungspaket des Bundes einbezogen werden. Konkret braucht es Hilfsmassnahmen für ausgewiesene Härtefälle. Dabei ist der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Transportunternehmen zu begrenzen, die nachweislich direkt oder indirekt aufgrund von behördlich verfügten Corona-Einschränkungen unverschuldet und unbeeinflussbar in eine existentiell bedrohliche Notlage geraten sind. Für Adrian Amstutz ist klar: "Solange eine faire und sinnvolle Härtefallklausel für private Transportunternehmen fehlt, können wir der Vorlage nicht zustimmen!"

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Corona-Leistungen des privaten StrassentransportgewerbesDas private Strassentransportgewerbe hat während der Coronakrise in noch grösserem Umfang, als es die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats für den öV und den Schienengüterverkehr erwähnt, dauerhaft und verlässlich die Grundversorgung der Menschen und der Wirtschaft sowie die Abfall-entsorgung und den Kanalisationsunterhalt in der ganzen Schweiz sichergestellt.

- Dank dem Reisebus konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürgerunter sehr erschwerten Bedingungen (Grenzschliessungen, keine Flug- &öV-Verbindungen) aus dem Ausland in die Schweiz zurückgebrachtwerden.

- Für die Beförderung von älteren Personen, von Menschen mitHandicap oder vor allem bei Corona-Verdacht (Fahrt ins Krankenhausund retour) stand nicht der öV, sondern nur noch Taxiunternehmen imEinsatz.

- Lebensmittel, Güter des täglichen Bedarfs, Baumaterial,Treibstoffe oder Sauerstoff für die Spitäler standen dank demStrassengütertransport mit LKW stets in ausreichender Menge zurVerfügung.

- Auch wurden die gerade in der Pandemie-Zeit äusserst wichtigeAbfallentsorgung und der Unterhalt der Kanalisation dank Lastwagenjederzeit gewährleistet.

Pressekontakt:

André Kirchhofer

031 370 85 21

Über ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband:

Engagiert. Sicher. Ans Ziel. Im Auftrag der Mitglieder setzt sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG für die berechtigten Interessen und Anliegen des Strassentransports und des Transportgewerbes ein.

Nebst dem gewerbsmässigen Gütertransport und dem Werkverkehr zu firmeneigenen Zwecken vertritt die ASTAG auch die Personenbeförderung mit den beiden Fachgruppen Car Tourisme Suisse und taxisuisse.

Als kompetenter Ansprechpartner für Behörden, Mitglieder, Kunden und Partner setzt sich die ASTAG speziell für die Lösung aller Aufgaben im Zusammenhang mit dem motorisierten Nutzfahrzeugverkehr ein (Statuten, Art. 2).

Mit Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit auf Grundlage der freien Marktwirtschaft nimmt sie Einfluss auf Gesetzgebung und die politische Meinungsbildung. Ausserdem engagiert sich die ASTAG in hohem Mass in der beruflichen Grund-, Aus- und Weiterbildung.

Damit sollen auch Nachwuchsförderung und Karriereplanung betrieben sowie die Verkehrssicherheit und das Image der Branche verbessert werden.

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