Bund will für Ertragsausfälle der Spitäler nicht aufkommen: H+ zeigt sich enttäuscht

25.06.2020, Bern - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Dialog aufnimmt, um die Frage der Kostenübernahme der Ertragsausfälle zu klären. Der Spitalverband ist jedoch enttäuscht darüber, dass Bundesrat Alain Berset den Kantonen gegenüber signalisiert hat, dass der Bund nicht für die ungedeckten Kosten aufgrund des Operations- und Behandlungsverbots der Spitäler und Kliniken aufkommen will.

H+ begrüsst, dass der Bundesrat den Dialog mit den Gesundheitspartnern wieder aufnimmt. Der Spitalverband hätte es jedoch vorgezogen, hätte der Bundesrat nicht nur die Kantone, sondern alle betroffenen Akteure an den Diskussionstisch eingeladen. H+ hofft, dass der Dialog mit den Spitälern und Kliniken, aber auch den anderen Akteuren so bald wie möglich folgen wird, da eine Lösung für die Verteilung der Kosten und Schäden nur in einem allgemeinen Konsens gefunden werden kann.

H+ begrüsst, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung für die Folgen der angeordneten Massnahmen bewusst ist und einen ersten Schritt in Bezug auf die Tests unternimmt. Andererseits bedauert H+, dass Alain Berset die Kantone an der heutigen Pressekonferenz darüber informiert hat, dass der Bund für die Einnahmeverluste aufgrund des Operations- und Behandlungsverbots zwischen März und April nicht aufkommen wird, obschon dies eine Folge seines eigenen Beschlusses ist, jede nicht dringende Untersuchung oder Behandlung zu verbieten. H+ lädt deshalb den Bundesrat ein, die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen für diese Position zu erläutern, insbesondere im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Landesversorgung und das Bundesgesetz über die Enteignung (vgl. Ip. 20.3444).

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