H+: Der Fachkräftemangel ist dringend zu beheben, deshalb JA zum indirekten Gegenvorschlag Pflegeinitiative

09.06.2020, Bern - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche kommt der Indirekte Gegenvorschlag in den Ständerat. H+ fordert die kleine Kammer auf, dem Nationalrat zu folgen und die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Abschwächungen zu verwerfen.

Die Schweiz ist auf gut ausgebildetes Pflegepersonal angewiesen. Als Branchenverband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen hat sich H+ Die Spitäler der Schweiz von Anfang an für die Erarbeitung eines Indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative eingesetzt. Dies mit dem Ziel, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Massnahmen zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen sowie erweiterte Kompetenzen für das Pflegepersonal erachtet H+ als wichtige und geeignete Mittel, damit die Pflege auch künftigen Bedürfnissen gerecht werden kann. Angesichts der demographischen Entwicklung werden gemäss Schätzungen des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) bis zum Jahr 2030 rund 65'000 zusätzliche Pflegepersonen benötigt. Wie Berechnungen der OdASanté zeigen, ist die Zahl der Bildungsabschlüsse auf Tertiärstufe aber um mehr als die Hälfte zu tief, um den jährlichen Bedarf an Nachwuchskräften zu decken.

Der Ständerat ist gefordert, schädliche Abschwächungsvorschläge abzulehnen

Der vom Nationalrat in der Wintersession verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ist weitgehend eine angemessene Antwort auf den Fachkräftemangel. H+ fordert den Ständerat deshalb auf, dem Nationalrat zu folgen und damit eine substanzielle Vorlage anzunehmen. Als griffige Massnahmen enthält diese insbesondere:

- einen Verpflichtungskredit über 469 Millionen Franken zur Förderung der Ausbildung in der Pflege;

- die längst fällige Kompetenzerweiterung für das Pflegepersonal - ohne diese an eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern zu knüpfen;

- eine Verankerung der Aus- und Weiterbildungskosten im Krankenversicherungsgesetz als Teil der Pflegekosten.

Im Mai 2020 kam die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) auf ihren früheren Entscheid zurück und beschloss, die Bundesbeiträge für die Ausbildung wieder um 100 Millionen Franken zu erhöhen. H+ begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Dass die SGK-S die Vorlage gleichzeitig in zentralen Punkten abgeschwächt hat - etwa, indem sie die Kantone nicht zur Föderung des Zugangs zur tertiären Ausbildung verpflichten will oder die Kompetenzen des Pflegepersonals an eine Vereinbarung knüpft - ist für H+ jedoch nicht nachvollziehbar. Das Argument, dass die vorgesehenen Massnahmen zu kostentreibend wirken könnten, ist nicht haltbar. Denn die Pflege gehört nicht zu den Kostentreibern im Gesundheitswesen.

Der nationalrätliche Vorschlag ist zielführend

Die Massnahmen, die der Indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats vorsieht, sind insgesamt zielführend und tragen dazu bei, dass insbesondere hochbetagte und mehrfach kranke Menschen auch in Zukunft die Pflege und Betreuung erhalten, die für ein würdiges Leben unabdingbar sind. Allerdings bedauert H+ die kurze Geltungsdauer der Massnahmen gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Damit die Ausbildungsoffensive ihre Wirkung voll entfalten kann, ist ein Umsetzungszeitraum von 12 statt 8 Jahren vorzusehen.

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