Neue interaktive Online-Publikation von Avenir Suisse: Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft

06.01.2020, Zürich (ots) - Seit der letzten Erhebung im Herbst 2018 sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Schweizer Agrarpolitik um 4% auf 20,7 Mrd. Fr. jährlich gestiegen. Dies hat eine Aktualisierung des Privilegienregisters der Schweizer Landwirtschaft ergeben, das die Kosten der Agrarpolitik detailliert auflistet. Ein parallel dazu erschienenes Analysepapier ordnet die Grössen ein und skizziert Lösungsansätze.

Das «Avenir-Suisse-Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft» misst den Wildwuchs und die Vielfalt im Bereich der Agrarsubventionen. Seit der ersten Ausgabe dieser landwirtschaftlichen Kosten- Nutzen-Bilanz im Jahr 2018 sind die volkswirtschaftlichen Kosten erneut angestiegen, und zwar um 4% auf 20,7 Mrd. Fr. jährlich. Die Steuerzahlenden kommen für 23% auf, 18% berappen die Konsumenten, 37% sind Umweltkosten und 22% davon belasten die Unternehmen in Form verpasster Opportunitäten des Exports.

Die zusätzlichen Ausgaben von 700 Mio. Fr. pro Jahr innert 16 Monaten sind zu einem grossen Teil den gestiegenen Umweltkosten in der Gesamtrechnung geschuldet: Pestizideinsatz, gestiegener Phosphorüberschuss und Biodiversitätsverluste summieren sich allein auf zusätzliche 300 Mio. Fr. jährlich. Vereinzelt wird mit den Agrarsubventionen umweltschädliches Verhalten gar gefördert oder zumindest nicht sanktioniert (z.B. reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Pflanzenschutzmitteln).

Als politische Rechtfertigung für viele Subventionen und Vergünstigungen werden von der Agrarlobby regelmässig «in Nöten steckende Bauernfamilien» angeführt. Dies, obschon gerade diese Familien am wenigsten vom aktuellen System profitieren dürften: Beachtliche Teile der aufgewendeten Steuergelder fliessen an vor- und nachgelagerte Teile der agrarwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.

Die Schweizer Bauern sind gleich von zwei Seiten unter Druck: Einerseits müssen sie hohe Preise für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren bezahlen, anderseits sind sie mit tiefen Margen beim Verkauf ihrer Produkte an Verarbeiter und Detailhändler konfrontiert. Zur Finanzierung dieser Agrarpolitik trägt jeder private Haushalt in der Schweiz rund 2300 Fr. pro Jahr bei: So schultert eine «Konsumentenfamilie» 1000 Fr., der Löwenanteil resultiert aus dem rigiden Grenzschutz für Landwirtschaftsgüter. Zusätzlich fliessen rechnerisch pro Haushalt weitere 1300 Fr. mittels Steuerzahlungen in den Agrarsektor.

In einem Analysepapier, das parallel zum aufdatierten Privilegienregister veröffentlicht wird, ordnen die Autoren Patrick Dümmler und Jennifer Anthamatten die erhobenen volkswirtschaftlichen Kosten ein und stellen sie anderen Staatsausgaben gegenüber. So gibt die Schweiz - basierend auf den Bundes- und Kantonsausgaben - rechnerisch drei Mal so viel für die Agrarwirtschaft aus wie für die ETH Zürich. Auch erhält ein in der Landwirtschaft Beschäftigter heute rechnerisch rund 25% mehr Geld von der öffentlichen Hand wie ein Rentner aus dem AHV-Topf. Und: der Staat gibt heute gleichviel für den Umweltschutz aus wie für die Landwirtschaft - dies in Zeiten einer allgemein höheren Sensibilisierung für ökologische Themen.

Die Schweizer Agrarpolitik benötigt eine grundlegende Reform. Ansätze dazu umfassen eine Grenzöffnung für Agrargüter, die Neudefinition der Versorgungssicherheit sowie die Abkehr von strukturerhaltenden Transfers. Als weitere Massnahme soll die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu einem Service public agricole mutieren und ausgeschrieben werden. Weiter sollen Regulierungen abgebaut und unternehmerische Elemente in der Agrarpolitik gestärkt werden. Eine standortgerechtere Landwirtschaft, Sektor-Vereinbarungen, technische Innovationen und Lenkungsabgaben auf umweltschädlichen Hilfsstoffen könnten schliesslich nicht nur Ausgaben in Milliardenhöhe reduzieren, sondern würden gleichzeitig die Umwelt entlasten.

Link zur interaktiven Online-Publikation: http://ots.ch/B7n6qX

Link zur Begleitpublikation: http://ots.ch/DG7C2a

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