Stiftung für Konsumentenschutz: Konsumentenschutz prüft Gang vor Bundesgericht

17.12.2019, Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6'000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im „Diesel-Abgas-Skandal“. Das Handelsgericht Zürich schliesst sich zudem der Ansicht des Konsumentenschutzes an, dass VW und AMAG im „Diesel-Abgas-Skandal“ in der Schweiz eng zusammengewirkt haben. Es tritt auf die Klage dennoch nicht ein, da es dem Konsumentenschutz keine Prozessfähigkeit zugesteht. Der Konsumentenschutz prüft die Weiterziehung an das Bundesgericht.

Am 29. Dezember 2017 reichte der Konsumentenschutz für 6'000 betroffene Autobesitzerinnen und -besitzer in der Schweiz gegen Volkswagen und AMAG eine Schadenersatzklage ein. Das Handelsgericht Zürich beschränkte das Verfahren vorerst auf die Prüfung von Prozessvoraussetzungen. Knapp zwei Jahre später liegt dieser Vorentscheid vor.

Internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte anerkannt
Das Handelsgericht anerkennt in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2019 ausdrücklich, dass Schweizer Gerichte für Schadenersatzklage betroffener Fahrzeughalter im „Diesel-Abgas- Skandal“ zuständig sind. Da es sich um einen rein prozessualen Entscheid handelt, werden aber die konkreten Handlungen von VW und AMAG noch nicht beurteilt. Dies ist dem Hauptverfahren vorbehalten.

Fehlende Klagelegitimation
Allerdings hält das Handelsgericht in seinem Entscheid fest, dass es dem Konsumentenschutz an Prozessfähigkeit mangele. Er sei durch seinen Stiftungszweck nicht zu einer derartigen Klage legitimiert. Dem Konsumentenschutz fehle mit anderen Worten die formale Berechtigung, dem Handelsgericht die Frage vorzulegen, ob Volkswagen und Amag Abgasskandal-Betroffene in der Schweiz zu entschädigen haben.

Das Gericht tritt aus diesem Grund auf die Klage nicht ein. Der Konsumentenschutz kann die Begründung des Handelsgerichtes nicht nachvollziehen, weil der explizite Zweck der Stiftung für Konsumentenschutz als grösste Schweizer Konsumentenschutzorganisation gerade die „Wahrung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten“ umfasst. Zudem wird dadurch eine effiziente Möglichkeit Ansprüche von betroffenen Fahrzeughaltern durchzusetzen, behindert. Daher prüft der Konsumentenschutz den Gang vor Bundesgericht.

Wertverlust beträgt durchschnittlich 15% des Neupreises
Um den Profit zu maximieren, manipulierte der Volkswagen-Konzern weltweit Millionen von Abgassystemen. Mit dem Bekanntwerden des Skandals im September 2015 verloren die betroffenen Dieselfahrzeuge auf dem Occasionsmarkt schlagartig an Wert. Einer Studie zufolge betrug der Wertverlust in der Schweiz zeitweise durchschnittlich 24%. Der Konsumentenschutz geht von einem durchschnittlichen Schaden von 15% des Neuwerts der betroffenen Wagen aus.

Lücke im Rechtsstaat: kaum kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz
In der Schweiz können Konsumentinnen und Konsumenten bisher nicht kollektiv gegen einen Anbieter vorgehen, der seine Kunden systematisch geschädigt hat. Es fehlen die prozessrechtlichen Instrumente: Die Kunden können sich nicht organisieren und müssen in riskanten, zeitaufwändigen und teuren Einzelverfahren gegen den Anbieter vorgehen.

Das vorliegende Urteil illustriert die äusserst schwierige Lage, in der sich kollektiv Geschädigte in der Schweiz befinden. Der Konsumentenschutz setzt sich im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung ZPO, die nächstes Jahr im Parlament beraten wird, für die Schaffung von kollektiven Rechtsinstrumenten ein.


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