Schweizerischer Versicherungsverband SVV begrüsst neue Verordnung zum FINMAG

16.12.2019, Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf.

Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die Strukturen und die Prozesse der Regulierung auf ihre Übereinstimmung mit den strategischen Zielen des Gesetzgebers zu überprüfen; insbesondere auch im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip, wonach die Rechtsetzung und die Aufsicht (als Rechtsanwendung) nicht durch das gleiche Organ erfolgen sollen. «Die neue Verordnung gewährt eine unabhängige, wirksame und moderne Aufsicht über den Finanzmarkt. Gleichzeitig beschränkt sie die Tätigkeit der FINMA auf den Vollzug des Aufsichtsrechts», sagt der stellvertretende Direktor des SVV, Urs Arbter.

Angemessene Regelung

Schon in seiner Stellungnahme vom 2. September 2019 hatte sich der SVV positiv zur geplanten Verordnung geäussert. «Diese klärt einige seit längerer Zeit von den beaufsichtigten Branchen eingebrachten Fragestellungen», führt Arbter weiter aus. Die Verordnung verlangt eine Orientierung an der Finanzmarktpolitik des Bundesrates und stellt die gewünschte Präzisierung des Kompetenzrahmens der FINMA dar. In Zukunft soll einerseits die FINMA stärker auf die Verhältnismässigkeit ihrer Regulierungstätigkeitachten; andererseits sind sämtliche FINMA-Regulierungen auf deren Stufengerechtigkeit zu überprüfen.

In seiner Vernehmlassungsantwort hatte der SVV auf mehrere Aspekte hingewiesen, die aus seiner Sicht Verbesserungspotenzial aufwiesen. Im definitiven Wortlaut wurden einige dieser Anliegen aufgenommen sowie Entschärfungen des durch die Verordnung entstehenden administrativen Mehraufwands vorgenommen. Damit ist aus Sicht des SVV insgesamt eine zielgerichtete und ausgewogene Verordnung geschaffen worden.

Kontakt:

Takashi Sugimoto, +41 44 208 28 55, takashi.sugimoto@svv.ch

Über Schweizerischer Versicherungsverband (SVV):

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist der Verband der privaten Versicherungswirtschaft. Er vertritt die Interessen seiner Mitgliedgesellschaften auf nationaler und internationaler Ebene.

Dies erreicht er, indem er Grundlagen, Standards und Positionen entwickelt, die durch einen konstruktiven Stakeholderdialog und entsprechende Allianzen nachhaltig gute Rahmenbedingungen für die Versicherungsbranche ermöglichen.

Der SVV gleicht seine Interessen mit denjenigen der Schweizer Volkswirtschaft und dem hiesigen Wirtschaftsstandort ab.

Der SVV bringt seine Expertise – mit Unterstützung seiner Milizgremien und der Geschäftsstelle – gezielt und öffentlich sichtbar in jene Diskussionen ein, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz von Bedeutung sind.

Der SVV übernimmt überall dort politische Verantwortung, wo zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz und/oder der Versicherungsbranche betroffen sind.

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